Zur heutigen Aktuellen Stunde über Aufmärsche von Neonazis und zur AfD, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die AfD hat zwei Gesichter – beide sind hässlich. Der eine AfD-Teil ist erzkonservativ, neoliberal und besteht überwiegend aus gut situierten Männern über 70. Sie wollen den Mindestlohn abschaffen, leugnen den Klimawandel und wollen Steuern für Reiche senken. Das Familien- und Gesellschaftsbild dieser ‚zurück-in-die Vergangenheit-Truppe‘ erinnert an die Tea-Party-Bewegung und den asozialen Donald Trump: Die AfD ist anti-sozial, anti-freiheitlich und anti-ökologisch.

Der zweite Teil der AfD steckt tief im braunen Sumpf. Die jüngsten Äußerungen von Frauke Petry zum Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge machen deutlich: Gewalt gegen Flüchtlinge gilt als legitim. In der Version von Beatrix von Storch ausdrücklich auch Gewalt gegen Frauen und Kinder. Das sind keine Ausrutscher, sondern ernst gemeinte Aussagen. Schon letztes Jahr hat Marcus Prezell, AfD-Chef in NRW, gefordert, Wasserwerfer, Tränengas und Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen.“

DIE LINKE werde weiterhin gegen die militante Rechte und deutschnationalen Chauvinismus mobilisieren, so Schaus. „In Wiesbaden waren fast 10.000 Menschen auf der Straße bevor PEGIDA überhaupt Fuß fassen konnte. Auch in Frankfurt und Kassel wurden sie erfolgreich vertrieben, so wie die Neonazis am zurückliegenden Wochenende in Büdingen.

Ich lade alle ein, heute Abend mit einem bunten Bündnis dem überflüssigen Alexander Gauland zu zeigen, dass er auch in Bad Homburg nicht willkommen ist. Die AfD ist Teil des Problems, nicht der Lösung.“