Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die hessische Bedarfsgewerbeverordnung zur Sonntagsarbeit in zentralen Punkten unwirksam ist, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist sehr erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht heute der Ausweitung der Sonntagsarbeit in Hessen endgültig einen Riegel vorgeschoben hat. Das ist eine schwere Niederlage für Sozialminister Stefan Grüttner und die CDU. Der Gewerkschaft ver.di und den Kirchen ist es damit gelungen, der ausufernden Sonntagsarbeit in Hessen enge Grenzen zu setzen. Schon vor Verabschiedung der Verordnung hatten wir immer wieder auf die Rechtswidrigkeit aufmerksam gemacht.“

Die von der Landesregierung 2011 erlassene Bedarfsgewerbeverordnung sei von Anbeginn, politisch wie juristisch mit heißer Nadel gestrickt worden, so Schaus. Was die Experten aus den Kirchen und Gewerkschaften seinerzeit gemeinsam mit der LINKEN vorhersagten, sei nun eingetreten. Minister Grüttner habe seinerzeit gegen den Widerstand aus den Kirchen, Gewerkschaften und sogar aus den eigenen Reihen eine Verordnung durchgedrückt, die eine pauschale und unnötige Ausweitung der Sonntagsarbeit in Hessen zum Ziel gehabt habe.

Schaus: „DIE LINKE begrüßt die klare Entscheidung des Gerichts. Wir sind froh, dass dieses eine unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung vorgenommene Ausweitung der Sonntagsarbeit nun endgültig kassiert hat. Dieses Urteil, dass zudem von bundespolitischer Bedeutung ist, muss allen eine Lehre sein, sich nicht einfach über große Teile der Bevölkerung hinweg zu setzen.“


Hinweis: DIE LINKE hat zu dem Thema einen Dringlichen Entschließungsantrag eingebracht