Zur heutigen Vorstellung von Kennzeichnungen für die hessische Polizei, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach Grünen und LINKEN sind seit der Landtagswahl 2013 im Grundsatz auch alle anderen Parteien für eine Kennzeichnung der Polizei, auch wenn sich SPD und FDP noch in Rückzugsgefechten befinden. Um das ,Wie‘  zu klären, hatte DIE LINKE im Sommer eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf beantragt. Aber mit den Betroffenen, Sachverständigen und Gewerkschaften zu reden – das wollte Schwarzgrün nicht. Nun wurde die Kennzeichnung von oben verordnet. Damit kann sie auch jederzeit und ohne parlamentarische Beratung wieder zurückgenommen werden. Deshalb hätten wir lieber ein Gesetz dazu gehabt. In der Sache ist die Kennzeichnung richtig, doch die Art und Weise der Umsetzung ist bedauerlich.“

Eine Kennzeichnung sei auch im Interesse der Polizei sinnvoll und längst überfällig, so Schaus. Entsprechende Regeln gebe es in vielen Staaten. Auch immer mehr Bundesländer führten die Kennzeichnung ein, um die Transparenz der Polizeiarbeit zu erhöhen und um Vorwürfe aufzuklären zu können, wie sie auch in Hessen immer wieder geäußert wurden. Nachweislich wären Befürchtungen, wonach Beamtinnen und Beamte durch eine Kennzeichnung Gefahren ausgesetzt seien, nirgends eingetreten.

„Erst vor wenigen Tagen wurde ein schwerer Angriff von Polizisten auf einen Journalisten im Rahmen von Blockupy 2013 als klar rechtswidrig verurteilt. Der Täter kann jedoch nicht identifiziert und bestraft werden, obwohl der Journalist schwer verletzt wurde. Ich denke, wir sind es dem Opfer und dem Rechtsstaat schuldig, dass so etwas nicht mehr passieren darf. Den Unmut der vom Innenminister ohnehin „gebeuthelten“ Kolleginnen und Kollegen kann ich dennoch gut verstehen: eine ungeliebte Regelung verordnet zu bekommen und das noch am Tag der Proteste der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor der Staatskanzlei – das ist schon ein Unding!.“