Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Vernehmung von Clemens Binninger (CDU), Eva Högl (SPD) und Petra Pau (DIE LINKE) hat zwei wichtige Erkenntnisse zutage gefördert: Alle drei Bundestagsabgeordnete und ehemalige Obleute im NSU-Ausschuss des Bundestages gehen davon aus, dass es neben dem Kern-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ein NSU-Umfeld gibt, das die Mordserie erst ermöglicht hat. Besonderes Augenmerk muss nach Ansicht der drei Bundestagsabgeordneten auf der Suche nach Unterstützer in den Städten liegen, in denen der NSU mordete und Sprengstoffanschläge verübte.

Eine andere wichtige Erkenntnis: Alle heute angehörten Abgeordneten halten es für dringend geboten, dass in Hessen die Tatumstände beim Mord an Halit Yozgat in Kassel ganz genau untersucht werden. Damit widersprechen sie ausdrücklich der im letzten Jahr immer wieder zu hörenden Behauptungen des CDU-Abgeordneten Holger Bellino und des Grünen-Abgeordneten Jürgen Frömmrich, der Ausschuss in Hessen sei überflüssig, da der Bundestagsausschuss bereits alles ermittelt habe. “

Schon bisher hätten Sachverständige die Aussagen hessischer Behörden in gleich mehreren Punkten in Frage gestellt und die Notwendigkeit des Ausschusses in Wiesbaden unterstrichen. So habe es diverse rechts-militante Netzwerke und Personen in Hessen mit bundesweiter Bedeutung und Verbindungen zum NSU-Umfeld gegeben. Ebenso seien Verbindungen des vom VS-Mitarbeiter Andreas Temme geführten V-Mannes Benjamin G. zu Neonazi-Netzwerken offenkundig. Ob dem jemals nachgegangen worden sei, so offen.

Schaus: „Ein erstes Zwischenergebnis der bisherigen Ausschuss-Arbeit lautet: Wichtige Erkenntnisse und Fakten sind durch die Landesregierung und den ‚Verfassungsschutz‘ in Hessen jahrelang immer wieder geleugnet worden. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit vonnöten.“