Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
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Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
Ehemaliger Obmann der Grünen bekräftigt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Volker Bouffier
Anlässlich der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Obmann im Untersuchungsausschuss:
„Einmal mehr ist deutlich geworden: Hessens Grüne bezahlen ihre Regierungsbeteiligung an der Seite der CDU mit der Aufgabe der politischen Glaubwürdigkeit. So hat heute Wolfgang Wieland, ehemaliger Obmann der Grünen im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss, in deutlichem Kontrast zum Verhalten der hessischen Grünen, schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigt. Ihm zufolge habe Bouffier - in seiner Zeit als Innenminister - die Ermittlungen nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel blockiert. Bouffiers Entscheidung, Quellenschutz gehe vor Mordaufklärung, hält Wieland, in vollkommener Übereinstimmung mit der Position der LINKEN, für nicht zu rechtfertigen.“
Auch die Befragung von Dorothea Marx (SPD), ehemalige Vorsitzende des NSU-Ausschusses in Thüringen, habe interessante Details zutage gefördert, so Schaus. Nach Ansicht von Marx gebe es eine Vielzahl von Verbindungen zwischen hessischen Neonazis und dem unmittelbaren NSU-Umfeld.
Schaus: „Die ehemalige Untersuchungsausschuss-Vorsitzende hält es für sehr wahrscheinlich, dass der hessischen V-Mann Benjamin G. – Deckname ‚V-Mann Gemüse‘ - enge Verbringungen zum Neonazi-Netzwerk ‚Thüringer Heimatschutz‘ hatte. Das legt nahe, dass er eine deutlich höhere Bedeutung hat, als der hessische ‚Verfassungsschutz‘ bisher behauptet. Auch ist nach Ansicht der SPD-Politikerin nicht auszuschließen, dass der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme, dessen Rolle beim NSU-Mord in Kassel dubios ist, bis heute in der rechten Rocker-Szene aktiv ist.
Auch diese Frage ist für den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss relevant: Wurde den Hinweisen auf mehrfachen Aufenthalt von Uwe Mundlos in einer Nazi-Rockerkneipe nahe Kassel nachgegangen? Und wenn nein, warum nicht?“