Zur heutigen Befragung einer Reihe von hessischen Geheimdienstlern im Münchener NSU-Prozess erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der hessische Geheimdienst spielt weiterhin im NSU-Komplex eine skandalöse Rolle. Das heutige Auftreten war offenkundig vom Willen geprägt, so wenig wie möglich zur Aufklärung wichtiger Fragen beizutragen. Die an den Tag gelegte Patzigkeit und Erinnerungslücken bei sämtlichen Mitarbeitern des hessischen ‚Landesamtes für Verfassungsschutz‘ sind erneute Schläge ins Gesicht der Opfer und der Öffentlichkeit, die ein Recht darauf haben, die Wahrheit zu erfahren.“

Dennoch sei es dem Gericht und den Nebenklägern zu verdanken, dass wichtige Anhaltspunkte für die weitere Aufklärung im hessischen NSU-Ausschuss erlangt wurden, so Schaus.

„Es wurde deutlich, dass der hessische Geheimdienst vor dem NSU-Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 mit der Ceska-Mordserie befasst war und dass es hierzu Akten geben muss. Zudem wurde ausgesagt, dass den Abläufen nach der ehemalige VS-Mitarbeiter Andreas Temme, der beim NSU-Mord unmittelbar am Tatort zugegen war, mit V-Leuten über die Mordserie mit einer Pistole der Marke Ceska habe sprechen müssen. Dies ist auch logisch, wurde aber von Temme und dem hessischen Geheimdienst jahrelang geleugnet. Damit steht nun im Raum, dass Andreas Temme und der Geheimdienst wissentlich und willentlich falsche Aussagen vor Gerichten und Parlamenten gemacht haben. Dies wäre strafbar. Dem werden wir im hessischen Untersuchungsausschuss nun intensiv nachgehen müssen.“