Zur heutigen Vorstellung eines Einsetzungsauftrags für einen erneuten NSU-Ausschuss des Deutschen Bundestags erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags:

„DIE LINKE begrüßt die Einigung aller Fraktionen des Bundestages auf die Einsetzung eines weiteren NSU-Ausschusses. Eine der zentralen Fragen lautet: Wie viel Staat steckte im NSU? Wie es im Einsetzungsauftrag zu Recht heißt, ist die notwendige Aufklärung noch nicht abgeschlossen. Dieser Erkenntnis werden die hessischen CDU- und Grünen-Bundestagsabgeordneten – anders als ihre Landtagskollegen – sicher zustimmen können.“

Derzeit bemühten sich mehrere Landtagsuntersuchungsausschüsse in den Ländern um Aufklärung beim NSU-Komplex. Aber einzelne Erkenntnisse aus vertraulichen Akten, die auch für andere Untersuchungsausschüsse von Bedeutung sein könnten, dürften nicht ausgetauscht werden. Schon ein vertraulicher Hinweis an einen anderen Untersuchungsausschuss sei als Geheimnisverrat eingestuft und werde strafrechtlich verfolgt, so Schaus. Dies sei absurd, da alle an der Aufklärung ein und derselben Sache arbeiteten.

Schaus: „Es muss die Möglichkeit eröffnet werden, wichtige Ermittlungsergebnisse zwischen den einzelnen Untersuchungsausschüssen und ihren Mitgliedern vertraulich und auf gesicherten Wegen austauschen zu können, ohne dass dies unter Strafe steht. Der NSU hat länderübergreifend gemordet. Wenn nicht blinde Flecken bleiben sollen, müssen Behörden und Parlamente länderübergreifend aufklären und ihre Informationen austauschen können.“