Zur heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP für ein Gesetz zur Änderung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Debatte hat erneut gezeigt, dass es breite Kritik an der von der FDP vorgeschlagenen Erweiterung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen gibt. Schon in der Anhörung hatten alle Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften auf die Verfassungswidrigkeit des FDP-Vorstoßes hingewiesen.“

Mit ihrem Vorschlag verfolgte die FDP ausschließlich die Interessen der großen Verkaufsketten und Branchenriesen, zu Lasten der kleinen Einzelhändler, so Schaus.

„Der von der FDP vorgelegte Gesetzentwurf war eine Kampfansage an Familien, an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie an kleine und mittelständische Betriebe. Damit sollte - unter Umgehung der bisherigen Rechtsprechung - versucht werden, Ladenöffnungen in großen Städten faktisch an allen Sonntagen zu ermöglichen. Diese Entwicklung muss weiter bekämpft werden, statt sie, wie die FDP das versucht, auch noch zu befördern.“