Zur Vernehmung der Zeugen Karin E. und Frank-Ulrich F. in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Obmann im U-Ausschuss:

„Die heute vernommenen Beamten des ‚Landesamts für Verfassungsschutz‘ (LfV) haben ein erschreckendes Bild abgegeben. Zeugin E., die in der Auswertung im Bereich Rechtsextremismus arbeitet, hat angegeben, dass ihr die ‚Turner-Tagebücher‘ nicht bekannt sind. Diese sind aber laut den im Ausschuss angehörten Sachverständigen eine Anleitung zu rechtem Terror und als ‚Blaupause des NSU‘ zu werten.

Außerdem ist die vom LfV vorgenommene Trennung in die Bereiche Neonazis, NPD und rechter Musikszene völlig sinnlos. Angesichts vieler Neonazis, die NPD-Mitglieder und gleichzeitig in Kameradschaften aktiv sind, verursacht diese Trennung einen Blindflug der Behörden. Zudem war Blood & Honour keine Musikszene, sondern eine verbotene kriminelle Vereinigung im Umfeld des NSU. Die anzutreffende Verharmlosung von Neonazi-Strukturen – selbst nach Auffliegen des NSU - ist brandgefährlich. Weiterhin findet eine völlige Fehleinschätzung der

Gefahren durch Neonazis statt. Anscheinend hat das LfV bis heute nichts dazu gelernt.“

Darüber hinaus sei heute deutlich geworden, dass die Unterstützungshaltung des LFV für seinen ehemaligen Mitarbeiter Temme zu bröckeln beginne, so Schaus. F. habe an mehreren Punkten ausgesagt, dass dieser gelogen habe. Ebenfalls bemerkenswert: Temme sei kurz vor der Mordserie beauftragt worden, seine V-Leute wegen der Mordserie zu befragen. F. selber habe den von ihm geführten V-Mann dazu befragt. Weiterhin habe auch F. nicht ausgeschlossen,  dass Temme dienstlich am Tatort gewesen sein könnte.

Schaus: „Sowohl die Vernehmung am Freitag, als auch die von heute zeichnen ein erschreckendes Bild von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LfV. Eine wohlwollende Wertung ihrer Aussagen hat zum Ergebnis, dass diese selbst dann überfordert sind, wenn absolut naheliegende Schlüsse zu Querverbindungen in der Neonazi-Szene offenkundig sind und zwingend gezogen werden müssen.“