Zur heutigen Debatte über den fraktionsübergreifenden Antrag „Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichtes des 2. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ des Deutschen Bundestags, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der fraktionsübergreifende Antrag und die Aussprache über Empfehlungen und Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges politisches Signal auch für Hessen. Dass politische Differenzen und unaufgeklärte Sachverhalte nicht verschwiegen wurden und weiterer Aufklärungs-, Diskussions- und Veränderungsnotwendigkeit parteiübergreifend festgestellt wurden, sollte auch uns bewegen, gemeinsame Aufklärungsarbeit zu leisten.“

Hessen sollte den dringenden Appell an Landesregierungen und Parlamente nicht überhören. Notwendig sei es, endlich einen entschlossenen Beitrag zur Diskussion und Aufklärung zu leisten, so Schaus. Es sei bedauerlich, dass der Hessische Landtag bis heute zu keiner gemeinsamen Sprache, Initiative und Aufklärung der Sachverhalte zusammen gefunden und  bislang keinen Untersuchungsausschuss eingerichtet habe.

Der seinerzeit unter Ex-Innenminister Boris Rhein (CDU) eingesetzte Beauftragte zur Ermittlung von Reformbedarf der Sicherheitsbehörden, Dr. Wilhelm Kanther, sei bis heute zu keinem Ergebnis gelangt. Und eine überparteiliche Umsetzung der Vorschläge des Bundes-NSU-Ausschusses sei überhaupt nicht erkennbar.

Schaus: „Wir haben in den vergangenen Wochen mehrmals die Frage aufgeworfen, warum Hessen bis heute nicht einmal die zentralsten Empfehlungen des NSU-Ausschusses umgesetzt hat, so zum Bespiel zur Aufarbeitung rechter Straftaten mit möglichen NSU-Bezug. Der fraktionsübergreifende Antrag des Bundestages verdeutlicht nun erneut die große Dimension unserer Aufgaben. Ich hoffe, dass die dringenden Appelle der Bundesebene in Hessen gehört werden. Denn über zweiJahre nach Bekanntwerden der NSU-Morde steht Hessen immer noch ganz am Anfang. Dabei darf es nicht bleiben.“