Anlässlich der Aktuellen Stunde der LINKEN zum Thema ‚Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und Zerstörung der Selbstverwaltung in Nordsyrien durch NATO-Land Türkei mit in Hessen hergestellten Leopard-II-Panzern beenden – Solidarität mit Rojava!‘ erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Der Einmarsch türkischer Truppen in Syrien ist ein Angriffskrieg und Deutschland und Hessen tragen eine Mitverantwortung für dieses Völkerrechtsverbrechen. Denn in Hessen werden Rüstungsgüter produziert, die nun im Nordosten von Syrien auch Zivilistinnen und Zivilisten bombardieren.“

 Die Türkei sei allen Entwicklungen zur Autokratie zum Trotz seit Jahren die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter, so Scheuch-Paschkewitz. Deutschland und die EU seien sich nicht zu schade, mit dem autokratischen Regime Deals einzugehen, wenn es den eigenen Interessen diene. Auch der EU-Türkei-Deal spiele im Syrien-Konflikt aus mehreren Gründen eine wichtige Rolle. Erdogan begründe seine Militäroffensive damit, in Syrien eine ‚Sicherheitszone‘ schaffen zu wollen, in der er die 3,6 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge ansiedeln wolle. Gleichzeitig drohe er damit, die Grenzen zu öffnen, wenn die Europäer die Militäroffensive weiter kritisieren. Außerdem seien durch den Militäreinsatz schon jetzt hunderttausende Menschen gezwungen worden zu fliehen.

 „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, der Verantwortung gerecht zu werden und sich dafür einzusetzen, dass alle Waffenlieferungen an die Türkei unverzüglich gestoppt und der EU-Türkei-Deal aufgekündigt werden. Notwendig ist eine humane Flüchtlingspolitik in Europa, Deutschland und Hessen.“