Rede von Gabi Faulhaber am 22.November 2017 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich weiß nicht, warum Sie gerade so gestöhnt haben; denn Herr Greilich hat recht. Heute steht wieder einmal ein Jubelantrag der schwarz-grünen Regierungskoalition auf der Tagesordnung, dieses Mal mit dem Titel „Zehn Jahre Sportland Hessen“. In diesem Antrag führen Sie an, dass Sie den Sport fördern und Programme auflegen. Ganz allgemein heißt es darin auch, dass Sport und somit auch Sportvereine wichtig sind.

Liest man diesen Antrag, könnte man meinen, dass irgendjemand entdeckt hätte, dass der Sport in dieser Legislaturperiode bisher zu kurz gekommen wäre. Das stimmt ja auch. Herr Klee hat das sogar bestätigt. Abgesehen von einer von der CDU im Jahr 2015 initiierten Aktuellen Stunde hat Schwarz-Grün noch kein sportpolitisches Thema auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl hierzu durchaus Anlass bestanden hat und nach wie vor besteht. Ganz so rosig, wie Sie die Sportpolitik der Landesregierung in Ihrem Antrag darstellen, ist sie nämlich bei Weitem nicht.

(Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Horst Klee (CDU): Fragen Sie einmal den Kollegen Schaus! Der hat Ahnung von dem Thema! – Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)

– Entschuldigen Sie einmal. Es ist doch unsere Angelegenheit, wer dazu spricht. Herr Schaus ist krank. Jetzt bin ich Herr Schaus.

(Unruhe)

Daher können wir uns Ihrem Jubelantrag auch nicht anschließen. Ähnlich wie in vielen anderen Bereichen – ich nenne beispielhaft die Wohnungspolitik und die Inklusion –, so ist auch Ihr sportpolitisches Engagement halbherzig, meine Damen und Herren. Insbesondere der Breitensport muss gefördert werden. Ihre Förderungen reichen trotz Erhöhung bei Weitem nicht aus, um auszugleichen, was in den vergangenen Jahrzehnten durch Kürzungen verloren wurde. Vor allem bei den klammen Kommunen wurde gekürzt. Es wurde vor allem im Bereich des Breitensports gekürzt.

Wenn Sie uns nicht glauben, dann hören Sie doch wenigstens auf den Deutschen Olympischen Sportbund. Dieser führt aus, dass die Sportstätten einen hohen Investitionsbedarf haben. Bundesweit wird der kommunale Investitionsbedarf bis zum Jahr 2020 auf rund 704 Milliarden € geschätzt. Auf der Liste der dringend notwendigen Investitionen belegen die Sportstätten Platz 6. Ihre im Antrag genannten Fördersummen zur Sportstättenversorgung und zum Sportstättenbau reichen also nicht. Hier bräuchte es deutlich größere Anstrengungen. Daher werden wir Ihnen in der laufenden Haushaltsdebatte ein Sportstätteninvestitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 25 Millionen € pro Jahr vorlegen, damit wenigstens ein wenig Bewegung in die Sanierung und Modernisierung kommt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ebenfalls schlecht aufgestellt zeigt sich Hessen bei Schwimmbädern. Ich rede hier nicht von den sogenannten Freizeit- oder Spaßbädern, sondern von den Hallenbädern, die für den Schul- und Freizeitsport geeignet sind. Wir haben dazu bereits zweimal eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „SOS – Seepferdchen in Not“ einberufen, in der wir auf den schlechten Zustand der hessischen Hallenbäder hingewiesen haben.

2014 hat der DLRG-Landesverband Hessen darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahl der geschlossenen oder akut im Bestand gefährdeten Schwimmbäder immens gestiegen ist. Eine ganz konkrete Auswirkung dieser Reduzierung war die sinkende Zahl an Schwimmprüfungen, die sich innerhalb von zwölf Jahren fast halbiert hat. Im September vergangenen Jahres wiederholte die DLRG ihre Warnungen, nachdem in Hessen gegenüber Anfang 2014 die Zahl der geschlossenen Schwimmbäder von 37 auf 44 erneut angestiegen ist. Was war Ihre Antwort auf diese Warnung? – Sie bestreiten diese Zahlen der DLRG. Gestern sprachen Sie von e i n e m geschlossenen Schwimmbad.

Sie legen erneut ein Investitions- und Modernisierungsprogramm auf, das weder in seiner Summe noch in seiner Stoßrichtung das Schwimmbadsterben in Hessen aufhalten kann. Obwohl Sie unter

Punkt 5 Ihres Antrags immerhin das Hauptproblem benennen, bieten Sie keine Lösungsmöglichkeiten an, wie Sie Schwimmbadbetreibern angesichts der laufenden Betriebskosten helfen könnten. So wichtig die energetische Sanierung auch ist, sie wird nicht zu einer spürbaren Entlastung führen, wie Sie es sich vielleicht erhoffen.

Meine Damen und Herren, wer eine ausreichende und flächendeckende Versorgung mit Schwimmbädern oder anderen Sportstätten haben will, muss die Kommunen auch in die Lage versetzen, dies finanziell zu leisten. Unter dem finanziellen Druck ausgeglichener Haushalte sind vor allem defizitär arbeitende Schwimmbäder für viele Kommunen schlicht nicht finanzierbar. Das gilt auch für Sportplätze.

So wird z. B. in meinem Wahlkreis, in Niddatal, auf hohem Niveau Leichtathletik betrieben. Der Platz ist so grottig, dass er eine Gefahr für die Sportler darstellt.

Zum Sportunterricht und zum Schwimmunterricht an den Schulen hat Herr Greilich schon Richtiges ausgeführt. Das muss ich jetzt hier nicht noch einmal tun. Aber das macht deutlich: Ihr Jubelantrag bietet keine Lösungen an, wie Sie die Situation vor allem des Breitensports verbessern wollen. Da müssen Sie die Investitionen in den Breitensport schon nachhaltig erhöhen, dem Sportunterricht mehr Aufmerksamkeit schenken, und die Kommunen brauchen eine entsprechende finanzielle Ausstattung.

– Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)