Rede von Gabi Faulhaber 27. März 2017 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Im August 2016 ist das sogenannte Integrationsgesetz in Kraft getreten. Eines der zentralen Elemente dieses Gesetzes ist eine Ergänzung im Aufenthaltsgesetz, womit die Freizügigkeit von schutzberechtigten Flüchtlingen massiv eingeschränkt wird. Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte und ähnliche Gruppen von anerkannten Schutzsuchenden dürfen ihren Wohnort nicht mehr frei wählen. Aufgrund des neuen § 12a des Aufenthaltsgesetzes sind sie verpflichtet, drei Jahre lang in dem Bundesland zu wohnen, dem sie im Rahmen des Asylverfahrens zugewiesen worden sind.

Das Gesetz ermächtigt daneben die Landesregierungen, eigene landesrechtliche Regelungen zu erlassen und auf diese Weise weitere Einschränkungen vorzunehmen. Insbesondere kann so die Wohnerlaubnis auf eine bestimmte Gemeinde beschränkt werden.

Meine Damen und Herren, wir sind der Ansicht, dass diese Wohnsitzauflagen enorme Eingriffe in die Freiheit der Betroffenen darstellen. Sie sind weder mit der Wohnungsnot in den Ballungsräumen noch mit der Existenz sozialer Brennpunkte in den Städten zu rechtfertigen.

(Beifall bei der LINKEN) Die Wohnsitzauflagen werden die Integration nicht fördern. Sie werden sich als echtes Integrationshemmnis erweisen. Geflüchtete dürfen nicht in strukturschwachen Gebieten festgehalten werden, wo es kaum Arbeitsplätze gibt. Auch damit wird die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft erschwert.

Ohne Zweifel gibt es Strukturprobleme, die sich aus der Landflucht und der zunehmenden Urbanisierung ergeben. Aber bezahlbarer Wohnraum war schon knapp, bevor Geflüchtete in großer Zahl nach Deutschland kamen, und die Unterversorgung mit sozialem Wohnraum verschärft sich von Jahr zu Jahr in erster Linie deshalb, weil immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen sagen wir: Wer die Probleme in den Ballungsräumen angehen möchte, muss Geld in die Hand nehmen - viel mehr als bisher - und in den sozialen Wohnungsbau und in soziale Städte investieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, das Aufenthaltsgesetz ermöglicht der Landesregierung neben der Zuweisung von bestimmten Wohnorten, auch Zuzugsverbote für bestimmte Orte auszusprechen. So ein Zuzugsverbot soll insbesondere dann zum Zuge kommen, wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird.

Die Angst vor der ethnischen Segregation in den Städten, die sogenannte Gettobildung, wird durch die sozialwissenschaftliche Forschung nicht gestützt. Tatsächlich haben es Geflüchtete einfacher, anzukommen und sich in die deutsche Gesellschaft einzugliedern, wenn sie auf bereits vorhandene Netzwerke treffen. Das zeigen Studien, Gespräche mit Flüchtlingen und nicht zuletzt die historischen Erfahrungen mit Italy-Towns und German-Towns beispielsweise auf dem amerikanischen Kontinent.

Die Wohnsitzauflagen sind zugleich ein Mittel der Diskriminierung von sozial Schwachen. Denn sie treffen ausschließlich Personen, die auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind. Dieser Personenkreis wird es mit eingeschränkter Mobilität nur noch schwerer haben, aus der Armutsfalle zu kommen.

Im Vorfeld des Integrationsgesetzes war viel darüber diskutiert worden, ob diese Wohnsitzauflagen mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Tatsächlich teilen wir die Ansicht zahlreicher Fachverbände, wonach diese diskriminierende Regelung nicht mit dem Europa- und Völkerrecht vereinbar ist.

Aber, meine Damen und Herren, es geht eigentlich gar nicht darum, ob man Wohnsitzauflagen einführen darf. Wir wollen nicht, dass man es macht. Wir wollen nicht, dass in Hessen unsichtbare Mauern für Eingewanderte hochgezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, den Beispielen von Bundesländern wie Thüringen und Rheinland-Pfalz zu folgen und keine landesrechtlichen Wohnsitzbeschränkungen einzuführen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)