Rede von Gabi Faulhaber am 22. Februar 2017 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wir werden den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen. Herr May, es ist keine Glaubensfrage, ob es an den Schulen irgendwelche Belastungen gibt oder nicht. Vielmehr muss man erst die tragfähigen Fakten eruieren. Dann kann man etwas dazu sagen.

(Beifall der Abg. Willi van Ooyen, Marjana Schott (DIE LINKE) und Lothar Quanz (SPD))

Es wäre wichtig, dass das Kultusministerium fundiert einschätzen kann, welchen Belastungen die Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich ausgesetzt sind. Da sehen wir richtig Nachholbedarf.

Ich erinnere daran, dass das Kultusministerium vor einem halben Jahr eine Kleine Anfrage der LINKEN nicht beantwortet hat. Stattdessen gab es an, es sei zu aufwendig, die Antworten auf die Fragen zu recherchieren. Das betraf etwas anderes, nämlich die Ganztagsschulen. Aber da wurde klar: Fundierte Informationen, wie es an den Schulen aussieht, liegen dem Kultusministerium nicht in ausreichendem Umfang vor. Das betrifft einen so wichtigen Schwerpunkt wie den Ausbau der Ganztagsschule.

Wir hoffen also inständig, dass die Studie zur Belastung der Lehrerinnen und Lehrer in Auftrag gegeben wird. Derzeit werden die Belastungsanzeigen aus den Schulen vom Kultusministerium weitgehend ignoriert. CDU und GRÜNE haben hier erklärt, es seien so viele Lehrerstellen neu geschaffen worden. Wir haben es eben gehört. Außerdem gebe es die 105-prozentige Lehrerversorgung. Dass die Kritik derer, die vor Ort arbeiten, die Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Kritik aus den Schulen nicht stichhaltig ist, glauben Sie selbst nicht.

(Beifall der Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) und Lothar Quanz (SPD))

Ein paar Wochen später schreiben sie mehr als 2.000 Briefe an pensionierte Lehrkräfte, um sie wieder zurück an die Schulen zu holen. Das zeigt doch, dass nicht alles so rosig ist, wie es CDU, GRÜNE und die Vertreter des Kultusministeriums hier behaupten.

(Beifall der Abg. Willi van Ooyen, Marjana Schott (DIE LINKE) und Lothar Quanz (SPD))

Ich finde, die Belastungsanzeigen der Lehrerinnen und Lehrer dürfen von ihrem obersten Dienstherrn, also von Ihnen, Herr Lorz, nicht ignoriert werden. Dass Sie Ihre Lehrerinnen und Lehrer im Regen stehen lassen, finde ich eigentlich unterirdisch. Warum antworten Sie nicht einmal, wenn Vertreter von fast 60 Grundschulen aus einem Landkreis Sie nachdrücklich um Hilfe bitten? Warum sagen Sie nichts zu den vielen Berichten in der Presse, in denen die Lehrerinnen und Lehrer ihren Arbeitsalltag schildern und vor allem sagen, dass sie den Kindern so nicht gerecht werden können? Das kann ich überhaupt nicht verstehen.

Ich habe es schon vorhin gesagt: Wir haben die Situation, dass Sie händeringend um die Rückkehr der Pensionäre werben. Da kann man sich doch nicht hinsichtlich der Anliegen derer taub stellen, die man beschäftigt.

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Lothar Quanz (SPD))

Es wird auch nicht ausreichend beachtet, wie sich die Arbeitsgrundlage der Grundschullehrkräfte und der Förderschullehrkräfte geändert hat. Sie hat sich enorm verändert. Die Lehrkräfte können nicht die Inklusion, die Ganztagsschulprogramme oder die Beschulung der Seiteneinsteiger nebenbei mit erledigen.

Alle Parteien hier versichern immer wieder, wie wichtig die multiprofessionelle Arbeit für die erfolgreiche Schulbildung ist. Das war auch in der Enquetekommission Bildung Konsens, und zwar parteiübergreifend. Dabei hat sich die Schulsozialarbeit vor Ort aber vermindert.

Ich kann das für meinen Landkreis sagen. Da gab es vor drei Jahren noch viel mehr Schulsozialarbeiter als jetzt. Es ist Zukunftsmusik, dass die Schulsozialarbeit wirklich für alle Schulen zur Verfügung steht. Eigentlich müsste das sein. Auch nicht in jedem sozial schwierigen Brennpunkt sind genügend Sozialarbeiter vorhanden. Das ist auch Zukunftsmusik.

Ich habe eigentlich überhaupt noch nicht gehört, dass hier jemand die Frage der Sozialarbeit offen bestreitet.

Aber die Belastungen, die dadurch entstehen, dass es sie nicht gibt, werden nicht gesehen und damit auch nicht in Angriff genommen. Das müssen Lehrerinnen und Lehrer nach wie vor nebenbei mit erledigen. Diese Studie wäre also eine gute Arbeitsgrundlage, um die Bildungspolitik in Hessen zu verbessern. Man könnte auf dieser Grundlage dann wirklich fundierte Entscheidungen treffen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Lothar Quanz (SPD))