Rede von Gabi Faulhaber am 1. Juni 2017 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Greilich,

hier ist Ihnen ja ein besonderer Coup gelungen. Dieser Antrag ist ein ausgesuchtes Beispiel für scharfsinnige FDP-Logik. Hätten Sie es bei der Überschrift und beim Punkt 1 Ihres Antrags belassen, hätte ich Ihnen für diesen Vorstoß sogar applaudieren können. In diesem Punkt 1 kommen Sie zu der richtigen Feststellung, dass Zusatzaufgaben an Schulen unbedingt auch mit zusätzlichen Ressourcen unterlegt werden müssen.

Aber die danach folgenden Schlussfolgerungen sind wirklich abenteuerlich. Sie können doch nicht allen Ernstes feststellen, dass die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher eine wichtige Aufgabe ist, und dann fordern, es sein zu lassen, weil nicht ausreichend Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen eingestellt sind.

Sie können doch nicht allen Ernstes anerkennen, dass Inklusion nötig ist, und dann schlussfolgern, sie aber lieber zu verschieben und alles beim Alten zu lassen. Sie bemängeln einerseits fehlende Ressourcen für die Umsetzung der Inklusion aber wollen den Ressourcenvorbehalt beibehalten – um was? Um Inklusion zu verhindern?

Sehen Sie die Sache doch einmal ungeschminkt und eiern Sie nicht herum, Herr Greilich:

(Beifall bei der LINKEN)

– Ich habe doch noch nicht gesagt, warum. – Da diese Landesregierung genau wie die vorherige, in der Ihre Fraktion die Kultusministerin gestellt hat, nicht zukunftsweisend gearbeitet hat und nicht ausreichend in Schulen und in Lehrkräfte investiert hat, sind heute die fehlenden Ressourcen überhaupt ein Thema hier.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Christoph Degen und Marius Weiß (SPD)) In Ihrer Presseerklärung vom 11. Mai, mit der Sie den Antrag vorgestellt haben, lautete die erste Bemerkung:

„Landesregierung gefährdet mit permanenter Überlastung individuelle Förderung der Schüler“.

Eigentlich wäre die logische Schlussfolgerung aus so einer Feststellung, die Überlastung abzubauen, statt die individuelle Förderung. Aber das Gegenteil fordern Sie hier: Sie verzichten lieber auf ein inklusives Schulsystem, statt die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass inklusive Förderung nicht mit einer Überlastung der Lehrkräfte einhergeht.

Herr Greilich, Sie haben die vielen Brandbriefe aus den Schulen doch auch gelesen, die uns in den letzten Monaten erreicht haben. In keinem dieser Briefe stand, man solle es langsamer angehen lassen mit der inklusiven Beschulung oder mit dem Spracherwerb geflüchteter Kinder und Jugendlicher.

In den Briefen wurden mehr Ressourcen gefordert, mehr Unterstützung vom Kultusminister. Und auch nur so kann man vorgehen. Fortschritt kann durch Zurückrudern nämlich nicht erreicht werden.

(Beifall bei der LINKEN – Armin Schwarz (CDU): Wohin wollen Sie rudern? – Zurufe der Abg.

Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Hans-Jürgen Irmer (CDU)) – Sie rudern nirgends hin, das ist klar. – Es stimmt, dass wir händeringend nach Lehrkräften suchen, um den Anforderungen gerecht zu werden. Aber dann muss man doch unverzüglich bessere Rahmenbedingungen schaffen und nicht nur Lobeshymnen auf sich selbst singen.

(Alexander Bauer (CDU): Welches Bundesland macht das denn?) – Was hat denn das mit dem Bundesland zu tun? Meine Mutter hat immer gesagt, orientiere dich nicht an den schlechteren. Da hat sie recht gehabt.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU und der LINKEN) – Ihr seid nicht besser: Herr Schwarz z. B. hält immer die gleiche Rede. Was ist denn daran besser?

Es ist doch immer die gleiche Rede: Wir sind gut, wir machen alles am besten, toll, klasse, super.

(Unruhe – Glockenzeichen)

– Wach seid ihr wenigstens noch. – Man muss die Bezahlung der Grundschullehrkräfte endlich anpassen, man muss die Pflichtstunden reduzieren, man muss nicht nur Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen holen, sondern vor allem auch für Entlastung sorgen. Dazu braucht es Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und Schulpsychologen. Würden diese ausreichend eingestellt, würde die Überlastung zu einem großen Teil schon aufgefangen werden.

(Zurufe der Abg. Holger Bellino und Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Das kann ich Ihnen auch sagen. Natürlich muss man die Stellen schon einmal schaffen und im Haushalt festlegen – unabhängig davon, ob man sie sofort besetzen kann. Das ist nämlich die politische Weichenstellung, die nötig wäre.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe FDP, dass Sie hier die Beibehaltung des Ressourcenvorbehalts fordern, ist ziemlich entlarvend; denn dieser Ressourcenvorbehalt ist das große Stoppschild für die Inklusion in Hessen. Mit solchen versucht nun die FDP, auch jeden noch so kleinen Fortschritt kleinzureden und zu blockieren.

Und noch etwas: Mich verwundert es sehr, dass Sie nur eine Woche nach Verabschiedung des novellierten Schulgesetzes hier so einen Rundumschlag machen. Immerhin war es die FDP, die als einzige Oppositionsfraktion dem Schulgesetz zugestimmt hat.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Die Kritik, die sie jetzt äußern, hätten Sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wenigstens einmal andeuten können. Das finde ich jedenfalls eine ziemlich seltsame Vorgehensweise. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))