Rede von Gabi Faulhaber am 4. Mai 2017 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –


Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

vielen Dank für den ausführlichen Bericht. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferats und der befassten Ministerien bedanken. Sie nehmen ihre Arbeit sehr ernst und ermöglichen damit die sorgfältige Behandlung der eingereichten Petitionen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Meine Damen und Herren, das Petitionsrecht ist ein wichtiges Jedermannsrecht. Sie haben das einführend in Ihrem Bericht erklärt, Frau Ypsilanti. Sie erwähnen aber gleich im nächsten Absatz ein Problem, das es zu bedenken lohnt. Sie sagen, die Wahrnehmung des Petitionsrechts … geschieht aufgrund des nicht öffentlichen Petitionsverfahrens in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Vielmals erhalten selbst die Petenten keinen Einblick in das teilweise aufwendige Petitionsverfahren und die Bemühungen der Abgeordneten, sie in ihren Anliegen zu unterstützen.

In älteren Protokollen konnte ich nachlesen, dass es längere Auseinandersetzungen gegeben hat, ob Petitionen online eingebracht werden können oder nicht. Die Vorbehalte dagegen wurden überwunden, und das war eine gute Entscheidung. Heute ist diese Öffnung selbstverständlich.

Inzwischen haben andere Parlamente begonnen, das Petitionsverfahren weiter zu öffnen. Sie stellen, wenn das die Petentin oder der Petent wünscht, die Petition online. So kann man sich jederzeit informieren, welchen Weg die Petition nimmt, welche Stellungnahmen dazu abgegeben wurden, welche Informationen zusammengetragen wurden. Diesen Weg halten wir für richtig.

Nicht ohne Grund steigt die Zahl der offenen Petitionen im Netz an, während die Zahl der Petitionen hier in Hessen und auch beim Bund zurückging. Sie haben es gehört, in Hessen gingen sie im Vergleich zum Vorjahr um 30 % zurück.

Meine Damen und Herren, ein anderer Aspekt erscheint mir eine Überlegung wert: Es wurde nur ein kleiner Teil der Petitionen positiv entschieden. In 14,5 % der Fälle konnten die Petenten mit ihrem Anliegen ein Ergebnis erreichen. Selbstverständlich gibt es oft keine andere Möglichkeit. Der Ausschuss kann keine Gerichtsurteile außer Kraft setzen, oder Gesetze aushebeln.

Aber: Petitionen sind Seismographen. Sie zeigen gesellschaftliche Probleme auf und weisen auf Bruchstellen in der Gesellschaft hin. Nicht zufällig häufen sich Petitionen in den Bereichen Inklusion und Bildung, Aufenthaltsrecht, Naturschutz. Diese Hinweise sollten von den politischen Akteuren sehr ernst genommen werden. Diese Themen gehören in die politische Debatte.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich persönlich finde viele Entscheidungen zum Aufenthaltsrecht sehr unbefriedigend. Selbst eine Ausbildung oder eine Arbeit und gute Integration finden viel zu oft keine Akzeptanz. Hier hebeln die Bundesgesetze oft jede Menschlichkeit aus. Gerade die Nichtanerkennung von Afghaninnen und Afghanen ist überhaupt nicht vertretbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Selbst Härtefälle haben häufig wenige Chancen. Meine Damen und Herren, so etwas darf es doch eigentlich nicht geben. Hier muss sich dringend bei der Einschätzung der Integrationsbemühungen, bei der Bewertung sicherer Herkunftsländer und bei der Anerkennung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, etwas ändern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)