Hessen darf sich nicht am Wettbewerb um die gnadenloseste Abschiebepolitik beteiligen

Laut Mitteilung des bayerischen Flüchtlingsrates ist die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am Montag, den 26. März, geplant. Abflughafen soll Leipzig /Halle sein. Hierzu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mitte dieser Woche sind bei einem Selbstmordanschlag in Kabul mindestens 26 Menschen getötet worden. Die Stadt ist inzwischen einer der gefährlichsten Orte für Zivilisten in Afghanistan. Auch in anderen Landesteilen tobt der Bürgerkrieg. Wer nach Afghanistan abschiebt, gefährdet bewusst Menschenleben. Hessen muss sich der Sammelabschiebung verweigern.“

Inzwischen reiche schon der Vorwurf der Identitätsverweigerung, um Menschen nach Afghanistan abzuschieben, so Faulhaber. Keiner sollte in dieses Bürgerkriegsland abgeschoben werden, auch keine Straftäter. Diese müssten hier juristisch belangt werden müssten, schließlich sei die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft.

Faulhaber: „Eine Abschiebung in ein Kriegsgebiet ist eine unmenschliche Maßnahme, die mit den Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung unvereinbar ist.“