DIE LINKE für eine an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik

Anlässlich der Zustimmung des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) zu den Plänen des Bundesheimatministers Horst Seehofer (CSU), künftig mehr Flüchtlinge abzuschieben – siehe FAZ-Bericht von heute ‚Abschiebungen forcieren: Hessen für Seehofer-Ideen‘ – erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessen betreibt schon jetzt eine gnadenlose Abschiebepolitik, die wenig Rücksicht auf menschliche Schicksale nimmt. Schwarzgrün schreckt nicht einmal davor zurück, aus der Psychiatrie und aus der Schule in Kriegsgebiete abzuschieben. Sogar vor der Abschiebung von kranken und unbegleiteten Kindern wird kein Halt gemacht, wie der Fall des 12-jährigen Alek aus Mazedonien zeigt. Dass Innenminister Peter Beuth diese skrupellose Politik nun noch forcieren möchte und Seehofer für seine Ankündigungen einer schärferen Gangart lobt, ist erschreckend.“

Die Meinung des hessischen Innenministers, die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Geflüchteten wäre nur mit verstärkten Abschiebungen zu erreichen, sei bizarr und bringe zum Ausdruck, wie die Hessen-CDU offenbar ihren Wahlkampf führen wolle.

Faulhaber: „Auch Straftaten sind keine ausreichende Rechtfertigung für Abschiebungen in Kriegsgebiete, denn wer hier Straftaten begangen hat, muss auch hier zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Hilfsbereitschaft, insbesondere in den Kommunen, ist weiterhin groß. Hessens schwarzgrüne Landesregierung wäre gut beraten, diese Initiativen mit einer an Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik zu stärken, anstatt sich in das trübe Fahrwasser von CSU und AfD zu begeben. DIE LINKE tritt für eine Asylpolitik ein, die Flüchtlingsschutz ernst nimmt und rechte Hetzer in die Schranken weist.“