Gabi Faulhaber
schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
Fakten anerkennen, Abschiebeflug nach Afghanistan absagen
Anlässlich der für den heutigen Abend geplanten Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen nach Afghanistan erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Ich bin fassungslos, dass heute erneut Menschen nach Kabul abgeschoben werden, obwohl sich die Sicherheitslage vor Ort dramatisch zugespitzt hat. Erst am vergangenen Wochenende gab es einen Anschlag auf ein Hotel, bei dem 19 Menschen getötet wurden. Noch nicht einmal in der afghanischen Hauptstadt sind die Bürger sicher vor dem Terror der Kriegsparteien.“
Hessen dürfe sich unter keinen Umständen an der Sammelabschiebung beteiligen, so Faulhaber. Die Landesregierung müsse die Fakten anerkennen und aufhören, sich hinter der realitätsblinden Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu verstecken.
Faulhaber: „Auch für die Grünen ist es an der Zeit, endlich Farbe zu bekennen. Während sich die Grüne-Bundestagsfraktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausspricht, machen die hessischen Koalitionäre munter mit und verteidigen die rücksichtslose Abschiebepolitik bei jeder Gelegenheit.“
„Ich bin fassungslos, dass heute erneut Menschen nach Kabul abgeschoben werden, obwohl sich die Sicherheitslage vor Ort dramatisch zugespitzt hat. Erst am vergangenen Wochenende gab es einen Anschlag auf ein Hotel, bei dem 19 Menschen getötet wurden. Noch nicht einmal in der afghanischen Hauptstadt sind die Bürger sicher vor dem Terror der Kriegsparteien.“
Hessen dürfe sich unter keinen Umständen an der Sammelabschiebung beteiligen, so Faulhaber. Die Landesregierung müsse die Fakten anerkennen und aufhören, sich hinter der realitätsblinden Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu verstecken.
Faulhaber: „Auch für die Grünen ist es an der Zeit, endlich Farbe zu bekennen. Während sich die Grüne-Bundestagsfraktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausspricht, machen die hessischen Koalitionäre munter mit und verteidigen die rücksichtslose Abschiebepolitik bei jeder Gelegenheit.“