Gabi Faulhaber
schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
DIE LINKE weiterhin gegen ein hessisches Abschiebegefängnis
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Gesetz über den Vollzug von Abschiebehaft erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Migration ist kein Verbrechen. Niemand darf allein deshalb in Haft genommen werden, weil er oder sie über keinen Aufenthaltstitel verfügt. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind absolut unverhältnismäßige Maßnahmen. Hessen sollte in menschenwürdige Aufnahmestrukturen investieren statt noch mehr Geld in eine rücksichtslose Abschiebelogistik zu stecken.“
Auch der Versuch, nun ein Ultimo-Ratio-Prinzip in das Gesetz aufzunehmen, wonach Abschiebehaft als letztes Mittel zulässig sei, sei nichts weiter als Augenwischerei, so Faulhaber.
„Das Gesetz regelt den Vollzug der Abschiebehaft, nicht ihre Anordnung. Der Zusatz mag das Gewissen von manchen Abgeordneten beruhigen. In der Praxis wird er aber ins Leere laufen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Er ist nichts weiter als ein Einknicken vor rechten Stimmungsmachern.“
Hinweis:
Anbei ein Foto von der heutigen Protestaktion gegen den Abschiebeknast am Rande der Bannmeile.
Foto: DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
„Migration ist kein Verbrechen. Niemand darf allein deshalb in Haft genommen werden, weil er oder sie über keinen Aufenthaltstitel verfügt. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind absolut unverhältnismäßige Maßnahmen. Hessen sollte in menschenwürdige Aufnahmestrukturen investieren statt noch mehr Geld in eine rücksichtslose Abschiebelogistik zu stecken.“
Auch der Versuch, nun ein Ultimo-Ratio-Prinzip in das Gesetz aufzunehmen, wonach Abschiebehaft als letztes Mittel zulässig sei, sei nichts weiter als Augenwischerei, so Faulhaber.
„Das Gesetz regelt den Vollzug der Abschiebehaft, nicht ihre Anordnung. Der Zusatz mag das Gewissen von manchen Abgeordneten beruhigen. In der Praxis wird er aber ins Leere laufen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Er ist nichts weiter als ein Einknicken vor rechten Stimmungsmachern.“
Hinweis:
Anbei ein Foto von der heutigen Protestaktion gegen den Abschiebeknast am Rande der Bannmeile.
Foto: DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Petition unterzeichnen:
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition
NSU-Ausschuss:
Download:
Download: Haushalt 2018/19
