Anlässlich der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der SPD zum Kooperationsverbot erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Bildung wird immer mehr als gesamtgesellschaftlicher Prozess begriffen, zu dem auch Inklusion und Integration gehören. Daher muss auch die Finanzierung als Gesamtaufgabe des Staates verstanden werden.“

DIE LINKE fordere schon seit langem die Aufhebung des sogenannten Kooperationsvorbots, das die Bildungsaufgabe den einzelnen Ländern aufbürde, so Faulhaber. Das sorge nicht nur für eine untragbare Ausuferung des Schulsystems, sondern vor allem auch dafür, dass Bildung immer von der Finanzlage in den Ländern abhänge.

Faulhaber: „Wer ein modernes, inklusives Schulsystem will, muss es auch bedarfsorientiert ausstatten – und zwar auf Bundesebene. Aufgaben wie Inklusion und Integration sollten nicht in zig verschiedenen Formen umgesetzt oder wie in Hessen ausgesetzt werden. Wie ungerecht der Bildungsauftrag verstanden und ausgeführt wird, sieht man derzeit zum Beispiel an der Studienfinanzierung. In manchen Bundesländern wird der Ruf nach Studiengebühren wieder laut, was Ausdruck einer unsozialen, vollkommen verfehlten Bildungspolitik ist. Genau solchen Fehlentwicklungen muss ein Riegel vorgeschoben werden.“