Gabi Faulhaber
schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
VGH-Urteil zu Flüchtlingen aus Syrien: DIE LINKE begrüßt Stärkung des Flüchtlingsschutzes
Anlässlich des gestrigen Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH), der drei syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen den vollen Flüchtlingsstatus zuerkannt hat, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wir begrüßen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, mit dem drei syrische Staatsangehörige vollen Flüchtlingsschutz erhalten. Die offenkundig politisch motivierte Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Flüchtlinge (BAMF) wird damit korrigiert. Das BAMF hatte den Betroffenen nur subsidiären Schutz zugebilligt, wodurch diese von der Möglichkeit des Familiennachzugs ausgeschlossen waren.
Unter humanitären Gesichtspunkten ist es unerträglich, dass das BAMF immer mehr syrische Flüchtlinge in den subsidiären Schutzstatus abdrängt. Familienangehörige in Syrien, die nachfolgen wollen, werden dadurch zum Spielball einer Politik der Abschreckung. Denn aufgrund der Aussetzung des Familiennachzugs bei nur subsidiär Schutzberechtigten werden sie auf illegale und gefährliche Fluchtwege gezwungen.“
„Wir begrüßen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, mit dem drei syrische Staatsangehörige vollen Flüchtlingsschutz erhalten. Die offenkundig politisch motivierte Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Flüchtlinge (BAMF) wird damit korrigiert. Das BAMF hatte den Betroffenen nur subsidiären Schutz zugebilligt, wodurch diese von der Möglichkeit des Familiennachzugs ausgeschlossen waren.
Unter humanitären Gesichtspunkten ist es unerträglich, dass das BAMF immer mehr syrische Flüchtlinge in den subsidiären Schutzstatus abdrängt. Familienangehörige in Syrien, die nachfolgen wollen, werden dadurch zum Spielball einer Politik der Abschreckung. Denn aufgrund der Aussetzung des Familiennachzugs bei nur subsidiär Schutzberechtigten werden sie auf illegale und gefährliche Fluchtwege gezwungen.“