Anlässlich der heutigen Debatte im Innenausschuss zum Umgang mit Falschauskünften des Innenministeriums gegenüber Flüchtlingspaten erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit juristischen Winkelzügen und Verweis auf angeblich notwendige und aufwendige Einzelfallprüfungen haben sich die beiden Koalitionsfraktionen CDU und Grüne sowie der Innenminister komplett aus der Verantwortung gezogen. Sie lassen ehrenamtliche Helfer, die eine Verpflichtungserklärung für syrische Flüchtlinge abgegeben haben, mit existenzbedrohlichen Problemen im Regen stehen.“

Dabei habe sich das Innenministerium einst eindeutig gegenüber den Flüchtlingspaten geäußert - offenbar eine Falschberatung, so Faulhaber. Die Flüchtlingspaten wollten durch eine Bürgschaft syrischen Kriegsflüchtlingen helfen, nach Hessen zu kommen. Doch entgegen der falschen Auskünfte aus dem Innenministerium gelte die Bürgschaft nicht nur bis zur Anerkennung. Und nun, nach über einem halben Jahr Diskussion auf Landes- und Bundesebene, sehe ausgerechnet Hessen sich lediglich in der Lage, Lösungen über entstandene Probleme im Einzel- und Klagefall zu prüfen.

Faulhaber: „Für DIE LINKE ist klar: Das Land Hessen kann und muss ehrenamtliche Flüchtlingspaten in dem Fall entlasten und alle unvorhergesehenen Kosten übernehmen.“