Auch die hessischen Regierungsfraktionen CDU und Grünen verbreiten die Mär, es gebe vermeintlich sichere Gebiete in Afghanistan und es würden ‚nur‘ Straftäter abgeschoben, wie das die Grünen in einer heute herausgegebenen Erklärung behaupten. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im Dezember 2016 stellte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR eindeutig fest, dass es aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage keine sicheren Regionen in Afghanistan gibt.“

An sich müssten mit dieser aktualisierten Faktenlage jetzt alle Asylanträge neu geprüft werden, so Faulhaber. Bei der Sammelabschiebung im Dezember 2016 seien vier hessische Flüchtlinge dabei gewesen, darunter drei nicht Straffällige.

Faulhaber: „Die Bundesländer haben einen Ermessensspielraum, sie können, wenn sie denn wollen, Abschiebungen für drei Monate aussetzen. Von diesem Spielraum haben schon Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Gebrauch gemacht. Angesichts der zweifelhaften Sicherheitslage fordern auch grün mitregierte Bundesländer jetzt vom Auswärtigen Amt eine Neubewertung der Lage in Afghanistan. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) soll die Sicherheitslage neu bewerten.

Trotz verschärfter Sicherheitslage wurden 2016 rund 40 Prozent der afghanischen Asylanträge abgelehnt (rund 25.000), gegenüber 22,3 Prozent im Jahr 2015.

Zum jetzigen Zeitpunkt droht auch Afghanen, die länger in Deutschland leben, zum Teil auch gearbeitet haben, und vor April 2016 einen ablehnenden Asylbescheid erhalten haben, akut die Abschiebung. Wir fordern, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen.“