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Pressemitteilungen

FDP-Fraktion wittert hinter jedem Flüchtling einen Betrüger – Steuerflüchtlinge gehören aus Sicht der FDP jedoch nicht dazu

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde forderte die FDP die Landesregierung auf, ‚Flüchtlinge endlich vollständig zu registrieren‘. Damit solle ein unterstellter Doppelbezug von Sozialleistungen gestoppt werden. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Dass eine Registrierung stattfinden muss, ist Voraussetzung für eine Einreise und nicht strittig. Wenn einige hunderttausend Menschen in unser Land flüchten und die Verwaltung überfordert ist, kann es auch zu Mehrfachregistrierungen kommen. Unhaltbar ist jedoch die Stoßrichtung der FDP. Sie tut so, als würden Flüchtlinge zum Betrug eingeladen und man müsse endlich etwas dagegen unternehmen. Es gibt in Hessen nicht einen einzigen registrierten Fall, bei dem ein Flüchtling doppelt Leistungen bezogen hat.“

Die FDP wittere hinter jedem Flüchtling einen Betrüger, so Faulhaber. Sie finde aber offenkundig nichts dabei, wenn Steuerflüchtlinge dem Fiskus Millionen entziehen. Denn hierzu bringe die FDP keinen Antrag ein, der die Forderung enthalte, diese Betrügereien sofort zu stoppen.

Faulhaber: „Die Steuerflüchtlinge kosten ein Vielfaches dessen, was durch die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu leisten ist. Dem Staatssäckel entgegen durch Steuerflucht jedes Jahr 100 Milliarden Euro.  Zudem lagern rund 400 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland in ausländischen Steueroasen – hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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