Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte um die Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Drittstaaten i. S. d. § 29a Asylgesetz um Tunesien, Marokko und Algerien erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Alle Fakten sprechen dagegen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung, Sicherheitskräfte foltern und misshandeln, um Geständnisse zu erzwingen. Regimekritiker werden genauso verfolgt, wie Homosexuelle. Frauen und Mädchen sind nicht ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. Vergewaltiger kommen ohne Strafe davon, wenn sie ihr Opfer heiraten. “

Durch die Erweiterung der Liste von angeblich sicheren Herkunftsstaaten werde das Asylrecht weiter ausgehöhlt. Das lehne DIE LINKE kategorisch ab, so Faulhaber. Die unvoreingenommene Einzelfallprüfung sei das Herzstück eines jeden Asylverfahrens.

„Mit dem System angeblich sicherer Herkunftsländer wird das Asylrecht weiter abgebaut. Betroffene erhalten Flüchtlingsschutz nur noch im rudimentären Umfang.  Sie werden in Sonderlagern untergebracht, unterliegen einer verschärften Residenzpflicht und sind von allen möglichen Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen, die von Anfang an nötig wären. Wir wollen effektiven Flüchtlingsschutz ohne Diskriminierungen.“