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schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
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Pressemitteilungen

Asylsuchende aufnehmen – soziale Spaltung überwinden

Anlässlich der Ergebnisse des HessenTrends zur Flüchtlingssituation erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erfreulich, dass eine Mehrheit der Befragten Geflüchtete als eine Bereicherung für ihr Leben empfindet. Zugleich macht es der Mehrheit der Befragten aber Angst, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen. Gegen diese Verunsicherung brauchen wir konkrete Sozialgarantien und eine aktive Arbeitsmarkt- und Wohnungsbaupolitik. Rassistischen Demagogen muss entschieden entgegengetreten werden.“

Leider sei es rechten Scharfmachern aus den Reihen der CDU/CSU und AfD gelungen, die Koordinaten der Flüchtlingspolitik nach rechts zu verschieben, so Faulhaber. Dies spiegle sich auch in dem großen Zuspruch unter den Befragten für Transitlager und eine Flüchtlingsobergrenze wider.

Faulhaber: „Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. DIE LINKE wird weiterhin für eine humane Asylpolitik und einen würdevollen Umgang mit Menschen in Not werben. Wir brauchen Investitionen in eine funktionsfähige Aufnahmestruktur statt immer mehr Abschiebungen in immer mehr vermeintlich sichere Herkunftsländer.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
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