Gabi Faulhaber
schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren parlamentarischen Einsatz.
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Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt: DIE LINKE begrüßt Erlass des Brandenburger Innenministeriums
Anlässlich der Entscheidung der Landesregierung Brandenburgs, Asylsuchende, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, nicht abzuschieben, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Entscheidung der rot-roten Landesregierung in Brandenburg ist ein starkes Signal gegen die zunehmende rassistische Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland. Ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ist humanitär geboten.“
Opfern rassistischer Gewaltstraftaten müsse Sicherheit und Schutz angeboten werden, so Faulhaber. Dies diene der Wiedergutmachung und signalisiere auch den mutmaßlichen Tätern, dass das Gegenteil dessen erreicht werde, was sie beabsichtigten.
Faulhaber: „Auch in Hessen müssen Opfer rassistischer Gewalt vor Abschiebungen geschützt werden. Statt immer mehr Menschen aus Hessen abzuschieben, sollte Schwarzgrün Geflüchteten eine humanitäre Bleibeperspektive eröffnen.“