Zur heutigen Entscheidung im Bundesrat, die Zustimmung zum neuen Asylbewerberleistungsgesetz zu verweigern, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das verschärfte und offenkundig verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz hat heute im Bundesrat keine Zustimmung gefunden. Das ist sehr erfreulich. Für DIE LINKE steht fest: Jedem Mensch steht das Recht auf ein Existenzminimum zu. Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz muss endlich abgeschafft werden. Statt Ausgrenzung steht Integration auf der Tagesordnung – das sollte jetzt auch die Bundesregierung beherzigen.“