Rede Ulrich Wilken September 2017 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir begrüßen den Staatsvertrag mit dem Hessischen Landesverband der Deutschen Sinti und Roma ausdrücklich und stehen somit der Einstimmigkeit einer Beschlussfassung nicht im Wege. Durch den Vertrag wird die Menschenrechtsund Bildungsarbeit des Landesverbands für die nächsten Jahre abgesichert und somit das Engagement gegen Antiziganismus. Diese Arbeit ist wie eh und je dringend nötig, weil es nach wie vor Ausgrenzungen gibt und ein sich Outen als Sinti oder Roma mit Nachteilen verbunden ist. Insbesondere die Lage von Romamigrantinnen und -migranten sowie Romaflüchtlingen hat sich erheblich verschlechtert. Durch die Einstufung der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens als sichere Herkunftsländer, was auch von der Hessischen Landesregierung geteilt wurde, haben Flüchtlinge aus der Region keine Bleibeperspektive, kein persönliches Recht auf Asyl und werden häufig in Armut und Repression abgeschoben.

Gleichzeitig nimmt – Frau Hofmann hat darauf hingewiesen – der alltägliche Rassismus gegen Sinti und Roma eher zu als ab. Der Zugang zu öffentlicher Unterstützung von Roma, die aus Osteuropa kommen und vor Armut, Diskriminierung und Chancenlosigkeit fliehen, ist fast vollständig versagt worden. Ihre Bemühungen, sich eigenständig einzurichten und damit die Familien zu Hause zu unterstützen, werden auch durch eine manchmal repressive Vertreibungspolitik zerstört, wie wir es im Februar dieses Jahres in Frankfurt am Main bei dem Räumen einer Brache im Gutleutviertel erleben mussten. Wir stimmen diesem Staatsvertrag auch deswegen zu, weil wir hoffen, dass er uns allen dabei den Rücken stärkt, gegen solche Diskriminierungen im Alltag gemeinsam vorzugehen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD sowie des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Ministerpräsident, deswegen hoffen wir, dass die Landesregierung Unrecht behält, wenn sie auf dem Deckblatt des Gesetzentwurfs als „Problem“ benennt:

Die Hessische Landesregierung möchte mit dem Staatsvertrag die Minderheit in den Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Lebens unterstützen und eine gleichberechtigte Teilhabe weiter fördern.

Ich hoffe, dass dieser Satz in den falschen Absatz gerutscht ist und der Staatsvertrag zur Lösung beiträgt. Meine Stimme haben Sie. – Vielen Dank