In einer Pressekonferenz hat die Organisation campact heute eine Studie zu Hate Speech im Internet vorgestellt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hate Speech im Netz ist ein weit verbreitetes Problem, von dem jede und jeder Dritte schon einmal betroffen war. Außerdem bleibt es meistens dabei nicht. In der Folge kommt es viel zu häufig auch zu Gewaltandrohungen und sexueller Belästigung. Somit sind Hate Speech und Fake News ganz reale Bedrohungen unser Freiheitsrechte z.B. auf freie Meinungsäußerung. Doch wer dies zur Anzeige bringen will, stößt zu häufig auf unwissende Beamte, viel zu oft verläuft alles im Sande. Dabei ist klar: Das Recht gilt in all seinen Facetten selbstverständlich auch online.“

Statt immer reflexhaft neue Straftatbestände zu kreieren,  müsse deshalb viel mehr unternommen werden, um die Medienkompetenz in der Gesellschaft deutlich zu stärken, so Wilken. Nur mit einer guten Bildung, die zu kritischem Denken und Zivilcourage befähige, könne man Leichtgläubigkeit, Dummheit und schließlich auch Hass zurückdrängen.

Wilken: „Das beste Mittel für eine Stärkung der demokratischen Abwehrmechanismen gegen autoritäre und inhumane Einstellungen ist, wenn endlich eine solidarische und glaubwürdige Politik gemacht wird.“