Heute hat im Landtag eine Anhörung zu verfassungsändernden Gesetzen stattgefunden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Bedeutung von Staatszielen in der Hessischen Verfassung bleibt strittig. Ich befürchte – wie die meisten heute angehörten Staatsrechtler – dass zwar Begehrlichkeiten geschaffen werden, die aber zwangsläufig enttäuscht werden müssen.

Das gleiche gilt für die fälschlicherweise als Erleichterung der Volksgesetzgebung bezeichnete Änderung, die durch eine unnötig hohe Hürde beim Abstimmungsquorum eher das Gegenteil bewirkt. Erfreulich ist, dass die politische Notwendigkeit eines Rechts auf Wohnen auf breite Zustimmung trifft, auch wenn die verfassungsrechtliche Verankerung schwierig bleibt.

Für DIE LINKE gilt außerdem: Bildung muss unentgeltlich sein – ohne Wenn und Aber – und den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen ebenso umfassen wie die Lehrmittel.“