Demokratische Kräfte in der Türkei stärken – Verfolgten des Erdogan-Regimes Asyl gewähren

Anlässlich des heutigen Besuchs von kurdischen Politikern aus dem Kanton Kobanê erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich bin beeindruckt von der Aufbauleistung in Kobanê. Heute zählt Kobanê zu den stabilsten und sichersten Regionen in Syrien. Neue Gesundheitszentren, Schulen und andere soziale Einrichtungen entstehen. Unter schwierigsten Bedingungen erproben die Menschen in Kobanê ein neues Gesellschaftsmodell, das auf die Gleichberechtigung der Geschlechter setzt. Frauen sind gleichberechtigt in der Verwaltung, in allen politischen Gremien und Bildungseinrichtungen beteiligt.“

DIE LINKE sei solidarisch mit den Menschen in Kobanê, wo eine echte Alternative zum syrischen Assad-Regime und zu den Verhältnissen in der Türkei entsteht, so Wilken.

„Während in Kobanê Formen einer direkten kommunalen Demokratie entwickelt werden, verwandelt sich die Türkei in atemberaubender Geschwindigkeit zu einem autoritären Staat. Gegner des Erdogan-Regimes werden gnadenlos verfolgt und eingesperrt.

Hessen muss seine Möglichkeiten ausschöpfen, um die demokratischen Kräfte in der Türkei – insbesondere in der Partnerregion Bursa – zu unterstützen. Verfolgten des Erdogan-Regimes muss Asyl gewährt werden, etwa durch ein eigenes hessisches Aufnahmeprogramm. Der schmutzige Flüchtlings-Deal mit dem Erdogan-Regime muss aufgekündigt werden.“