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Bekenntnis zum Sozialstaat

Anlässlich der heutigen Sitzung der Enquetekommission ‚Verfassungskonvent‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute hat sich die Enquetekommission mit einem Kernstück der hessischen Verfassung beschäftigt: dem ‚Themenbereich ‚Soziale und wirtschaftliche Rechte und Pflichten‘. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne wollen – unterstützt durch die FDP – einen Kernbereich der hessischen Verfassung verwässern, indem sie die in ihr einmalige historische Verbindung von demokratischem Sozialismus und christlicher Soziallehre entfernen wollen. So hatte ein konservativer Rechtsgutachter in der letzten Enquetekommission den besonderen Charakter der hessischen Verfassung charakterisiert.

Streitpunkt ist – wie auch früher schon – z.B. das Verbot der Aussperrung. DIE LINKE bleibt hier fest an der Seite der gewerkschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter, die sich eindeutig für den Erhalt dieses Artikels  in der hessischen Verfassung aussprechen.“

Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. und Sachverständiger für die LINKEN ergänzt: „Unterstützt wird diese Haltung auch durch die klassische Kommentierung der hessischen Verfassung von Zinn/Stein, der die in Art. 38 geforderte ‚sinnvolle Lenkung der Wirtschaft‘ als Absage sowohl an die liberale Wettbewerbsordnung als auch eine totalitäre Staatswirtschaft erklärt.“

Wilken: „Einer Verwässerung dieses für die hessische Verfassung wichtigen Abschnitts wird DIE LINKE heftigen Widerstand entgegenbringen. Grundgesetz und hessische Verfassung lassen aus gutem Grund die Wirtschaftsordnung offen. Eine Verpflichtung auf die Marktwirtschaft ist mit uns auf keinen Fall machbar.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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