Nach der Festnahme des ehemaligen Gouverneurs der hessischen Partnerregion Bursa und den neuesten Drohungen aus Ankara, man werde bei mangelndem Entgegenkommen das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit dem gescheiterten Putsch-Versuch in der Türkei sind zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ministerien sowie Richter, Staatsanwälte, Lehrer und Journalisten entlassen oder suspendiert worden. Den Opfern des AKP-Regimes müssen wir Asyl anbieten.

Unter der Herrschaft von Recep Tayyip Erdoğan wurde die Demokratie bereits in den Jahren zuvor immer weiter ausgehöhlt. Nun ist die Presse- und Meinungsfreiheit de facto außer Kraft gesetzt und die Repression gegen Oppositionelle nimmt immer neue, erschreckende Formen an. Dutzende Zeitungen und TV-Sender wurden geschlossen, gegen unliebsame Journalisten wurden Haftbefehle ausgestellt – und selbst internationale Journalisten geraten unter Druck und müssen um die Verlängerung ihrer Akkreditierung fürchten oder werden gar nicht erst ins Land gelassen.

Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen vor der Realität in dem NATO-Land verschließen. Fakt ist: Das türkische Militär legt seit langem kurdische Dörfer und Städte im Südosten des Landes in Schutt und Asche; Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik endlich Konsequenzen zieht. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich den Vorstoß der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich, zu prüfen, ob nun nicht die Entsendung internationale Beobachter in die Türkei geboten ist.“

DIE LINKE fordere, den Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei aufzukündigen, so Wilken. Außerdem müsse jetzt die Zusammenarbeit mit oppositionellen Gruppen und Organisationen verstärkt werden.