Nun muss auch die Landesregierung eindeutig Position beziehen

Die türkische Regierung geht weiter mit aller Härte gegen regierungskritische Organisationen sowie Medienvertreterinnen und -vertreter vor. Nun wurden 45 Zeitungen und 16 TV-Sender geschlossen und dutzende Haftbefehle gegen unliebsame Journalistinnen und Journalisten ausgestellt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was im NATO-Land Türkei derzeit unter dem Despoten Erdogan geschieht, ist de facto die Abschaffung der Pressfreiheit. Dutzende Zeitungen und TV-Sender zu schließen, gegen unliebsame Journalistinnen und Journalisten Haftbefehle auszustellen – das bedeutet eine völlige Aushöhlung der Meinungs- und Pressefreiheit. Inzwischen geraten auch internationale Journalisten immer mehr unter Druck und müssen um die Verlängerung ihrer Akkreditierung fürchten oder werden erst gar nicht ins Land gelassen.“

Es räche sich jetzt in fataler Weise, dass sich die Bundesregierung mit dem schmutzigen Deal mit Erdogan in Sachen Flüchtlingen erpressbar gemacht habe, so Wilken. Dieser sei nicht nur ein Frontalangriff auf Menschenrechte – insbesondere das Asylrecht – sondern habe auch hinsichtlich der Presse- und Meinungsfreiheit verheerende Begleiterscheinungen.

Wilken: „Die Türkei unter dem Despoten Erdogan ist kein Land, mit dem normale Vertragsbeziehungen gepflegt werden können. Wir erwarten von allen, dass sie auf die Wiederherstellung der demokratischen Rechte der Bevölkerung drängen; dazu gehört neben der Beendigung des Krieges gegen die Kurden und der Verzicht auf Folter zuvorderst auch die Wiederherstellung der Presse- und Informationsfreiheit. Diese Minimalposition erwarten wir von allen Politikerinnen und Politikern, selbstverständlich auch den Mitgliedern der hessischen Landesregierung.“