Anlässlich der Regierungserklärung von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zum Thema ‚Digitale Agenda für das Recht‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Regierungserklärung der Ministerin beschränkte sich in großen Teilen auf schwammige Ankündigungen und Eigenlob. Die CDU hat jedoch bisher trotz ihrer Regierungsverantwortung im Bund keine Regelungslücke in diesem Zusammenhang sinnvoll geschlossen.“

Konkret sei die Ministerin jedoch in sehr gefährlichen Punkten geworden, so Wilken. Als Beispiel wünsche sie sich eine Regelung in der Strafprozessordnung für eine verdeckte Online-Durchsuchung. Diese Quellen-Telekommunikationsüberwachung sei aber kein adäquates rechtsstaatliches Mittel und stelle eine Gefahr für die Integrität von informationstechnischen Systemen dar.

Wilken: „Wir lehnen alle Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ab, insbesondere den Einsatz des Staatstrojaners. Konkrete Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die mit den Veränderungen der Produktionsprozesse und der Gesellschaft durch die Digitalisierung einhergehen, hat die Justizministerin (CDU) nicht gegeben. Wir brauchen eine Anpassung des Urheberrechts an die veränderten Bedingungen und eine Stärkung des Verbraucherschutzes sowie der digitalen Bildung und Medienkompetenz. Zu all dem sagt die Ministerin jedoch nichts.“