Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Abschaffung des Paragrafen 103 StGB erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es gibt keinen Grund, weshalb normale Bürgerinnen und Bürger strafrechtlich anders behandelt werden sollten als ein ausländischer Staatschef. Das gilt umso mehr, wenn es sich bei dem Staatschef um eine Person mit zweifelhaftem Demokratieverständnis handelt, der die Pressefreiheit mit Füßen tritt, den Rechtsstaat demontiert und versucht, die Opposition mundtot zu machen.“

Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sei nicht nur entbehrlich, sondern auch gefährlich: Er verführe dazu, dass Despoten mithilfe dieses Paragrafen versuchen, zu verhindern, Kritik an ihren Fehlhandlungen öffentlich werden zu lassen, so Wilken.

„Dieser Gefahr müssen wir zukünftig vorbeugen. In der Türkei sitzen 33 Journalisten im Gefängnis, 7.000 Journalisten haben auf Weisung von Erdogan ihren Job verloren. Wir sollten nun als Vorbild zeigen, was Freiheit und Gleichheit ist, und den Paragrafen sofort abschaffen, ebenso wie die  übrigen Sonderbeleidigungsdelikte.“

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