Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf der LINKEN  für ein ‚Hessisches Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und –abbruch‘ in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Sozialausschuss öffentlich angehört. Dazu erklärt Christiane Böhm, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ab dem 25. September droht die nächste vierzigtägige Belagerung der Pro-Familia-Beratungsstelle in der Frankfurter Palmengartenstraße durch fundamentalistische Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner. Die vielen Zuschriften im Vorfeld der mündlichen Anhörungen verdeutlichen den Handlungsdruck. Ungewollt Schwangere und alle anderen, die aus ganz verschiedenen Gründen Beratungsstellen, Kliniken und Arztpraxen aufsuchen wollen, dürfen nicht weiter Spießruten laufen müssen. Wir brauchen keine weitere Verzögerungstaktiken von Schwarzgrün, notwendig ist vielmehr entschlossenes politisches Handeln.“

Böhm verweist darauf, dass die Ankündigung von Schwarzgrün aus der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes, die Frage der Schutzzonen in einem hessischen Versammlungsgesetz lösen zu wollen, frühestens in zwei bis drei Jahren greife. Dieser Zeitraum sei für alle Betroffenen aufgrund der Dringlichkeit des Themas unzumutbar.

„In Frankfurt dulden die staatlichen Stellen eine dauerhafte Verletzung der Persönlichkeitsrechte der  betroffenen Schwangeren. Der Schutzauftrag des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wird ignoriert, die ergebnisoffene Beratung torpediert. Sollte unser Gesetzentwurf noch im September beschlossen werden, dann könnten all diese Rechtsverstöße in Hessen schon bald der Vergangenheit angehören. Es liegt an CDU und vor allem an den Grünen, dies zu ermöglichen, statt weiter fadenscheinige Gründe dagegen vorzubringen.“