Zu dem heute in zweiter Lesung behandelten Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz erklärt Christiane Böhm, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„2018 wurden die Expertinnen und Experten zu Fragen der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen durch Schwarzgrün nicht mal angehört, 2019 wurde ihnen nicht zugehört: Nur so lässt sich das Gesetzverfahren unter Schwarzgrün beschreiben. Sämtliche Anzuhörende haben schwerwiegende Kritik am Gesetzentwurf von CDU und Grünen vorgebracht, die von den Koalitionsfraktionen vorgesehenen Änderungen sind demgegenüber minimal.“

Böhm verweist in diesem Zusammenhang auf den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und DIE LINKE (Drucksache 20/821), der wesentliche Kritikpunkte aufgegriffen hat.

„Wesentliche Elemente des öffentlichen Lebens werden von Kommunen und privaten Unternehmen gestaltet. Deshalb müssen diese natürlich von einem Gleichstellungsgesetz erfasst werden, welches seinen Namen verdient. Auch auf der Landesebene bleibt unter Schwarzgrün vieles weiterhin liegen. Barrierefreiheit und Inklusion müssen auf allen Ebenen unter Berücksichtigung der Selbstvertretung umgesetzt werden. Schwarzgrün verfehlt diesen Grundsatz leider erneut.“