Zum heutigen Zwischenbericht von Sozialminister Kai Klose (Grüne) zur Situation der Akutpsychiatrie im Klinikum Frankfurt-Höchst erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erfreulich, dass das Thema Zwang in der Psychiatrie und die teils unwürdigen Zustände endlich die erforderliche Aufmerksamkeit erhalten. Jede Fixierung stellt einen Grundrechtseingriff dar, die es - wann immer möglich - zu vermeiden gilt. Dafür braucht es vor allem eines: ausreichend qualifiziertes Personal.

DIE LINKE erwartet von der Landesregierung, dass sie den Druck auf das Bundesgesundheitsministerium erhöht, damit die aktuell in der Überarbeitung befindliche Verordnung zu den Personalschlüsseln in der Psychiatrie deutliche Verbesserungen für die Pflegekräfte und die Menschen mit psychischen Erkrankungen garantiert.“

Wenn es nicht gelänge, deutliche Personalaufstockungen festzuschreiben, seien viele wohlgemeinte Ziele nur Makulatur, so Böhm. Das zeige auch die aktuelle Umfrage der Gewerkschaft Verdi unter den psychiatrischen Pflegekräften. Mehr als die Hälfte der Befragten meinten, dass ein großer Teil dieser Zwangsmaßnahmen mit einer besseren Personalausstattung vermeidbar gewesen sei.

„Zudem muss es darum gehen Bedingungen zu schaffen, damit Menschen gar nicht erst in die Klinik müssen. Hessen braucht multiprofessionelle Kriseninterventionsdienste, die die Menschen in gewohnter Umgebung zu Hause auffangen, ehe eine Krise die Einlieferung in eine Klinik erzwingt. Zudem muss der Übergang von stationärer zu ambulanter Versorgung besser geregelt werden, um Rückfälle zu vermeiden. Hier kann und muss das Land Hessen deutlich mehr Unterstützung bereitstellen.“