Zur heute von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sowie Armin Schwarz und Mathias Wagner, den beiden bildungspolitischen Sprechern von CDD und Grünen, vorgestellten Novellierung des Hessischen Schulgesetzes erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass auch die schwarzgrüne Landesregierung keine Bereitschaft zu grundlegenden und notwendigen Strukturveränderungen der hessischen Bildungslandschaft zeigt, war schon zu Zeiten des Bildungsgipfels klar. Denn der ist genau aus diesem Grund gescheitert. Immerhin finden sich in dem nun vorgestellten Entwurf gute kleine Ansätze - beispielsweise wird den Integrierten Gesamtschulen (IGS) ermöglicht, auf eine Schulformdifferenzierung in den Klassen zu verzichten, wofür sie sogar kleinere Klassen bilden dürfen. Weiterhin ist die Möglichkeit der Neugründung von eigenständigen gymnasialen Oberstufen zu begrüßen.“

Enttäuschend sei, dass im Bereich des echten Ganztagsschulausbaus kaum etwas geschehe, so Cárdenas. Vielmehr werde der Pakt für den Nachmittag, der eine Mogelpackung sei, durch die Novellierung noch gestärkt.

Cárdenas: „Hinzu kommt, dass CDU und Grünen immer wieder von Wahlfreiheit sprechen. Die existiert jedoch nur für die wenigsten Eltern und Schülerinnen und Schüler in Hessen. Bei zehn echten Ganztagsgrundschulen  - etwa ein Prozent aller hessischen Grundschulen - besteht die Wahlfreiheit lediglich darin, in deren Nähe umzuziehen.

Und auch die Wahl der weiterführenden Schulen gleicht einem Losverfahren auf dem Rummel – die einen haben Glück und werden auf ihrer Wunschschule angenommen, die anderen eben nicht.“