Anlässlich des heutigen Landtagsdebatte zum FDP-Antrag für ein umfassendes Integrationskonzept erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Integration setzt gut funktionierende Aufnahmestrukturen voraus und ein gesellschaftliches Klima, in dem sich die Neubürgerinnen und Neubürger willkommen und sicher fühlen. Die Politik von Bund und Ländern dagegen setzt auf Abschreckung, Ausgrenzung und Entwürdigung von Geflüchteten.“

Nicht hilfreich für die Integration und menschlich eine Katastrophe seien die Einschränkungen beim Familiennachzug, so Cárdenas. Immer mehr Geflüchtete seien von den Einschränkungen beim Familiennachzug betroffen. Sie dürften über Jahre hinweg ihre Angehörigen nicht nachholen.

Cárdenas: „Auch Geflüchtete haben ein Recht darauf, mit ihren Familien zusammen sein zu können. Das hessische Aufnahmeprogramm für Familienangehörige syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge muss fortgeführt werden. Eines der größten ungelösten Probleme der hessischen Aufnahmepolitik ist die Praxis der Lagerunterbringung. Hier weigert sich Schwarzgrün beharrlich, allgemein gültige Standards für eine menschenwürdige Unterbringung Asylsuchender aufzustellen. Massenunterkünfte isolieren die Menschen, sie befördern Konflikte und behindern eine gesellschaftliche Teilhabe.

Wer es ernst meint mit der Integration, muss menschenrechtskonforme Mindeststandards im Bereich der Flüchtlingsaufnahme einführen.“