Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE warnt vor einer Kultur zunehmender Gleichgültigkeit oder gar Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen. Leider entwickelt sich die deutsche Außen- und Flüchtlingspolitik immer mehr zu einer Flüchtlingsabwehr als zu einem Schutz der Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung und Verfolgung fliehen.

Grundsätzlich gilt: Wir dürfen nicht nur am Weltflüchtlingstag einer repressiven, rechtspopulistischen Stimmungsmache und Politik entgegentreten, sondern müssen geflüchteten Menschen wirkliche Hilfe zur Verfügung stellen.“

Dringlich sei es zudem, so Cárdenas, noch stärker als bisher die Wahrung der Menschenrechte einzufordern. Auch die Landesregierung sei aufgefordert, in dieser Weise Verantwortung zu übernehmen und eine an Menschen- und Grundrechten orientierte Flüchtlingspolitik zu betreiben.