Anlässlich des Besuchs der „Gewahrsamseinrichtung für Abschiebehäftlinge“ im rheinland-pfälzischen Ingelheim , in der auch Flüchtlinge untergebracht sind, für die Hessen zuständig ist, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Abschiebegefängnisse müssen abgeschafft werden. Das gebietet eine an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik. Solange dies im Bund nicht durchsetzbar ist, muss der Aufenthalt zumindest so erträglich wie möglich organisiert werden. Ich begrüße es daher, dass in Rheinland-Pfalz bei besonders schutzbedürftigen Personen – etwa bei Schwangeren, Minderjährigen oder Traumatisierten -  in der Regel auf Abschiebungshaft verzichtet wird. Rheinland-Pfalz hat die Ausländerbehörden angewiesen, bei Minderjährigen stets von der Beantragung von Abschiebungshaft abzusehen. Daran sollte sich auch Hessen orientieren.“

DIE LINKE begrüße den morgigen Frankfurter ‚Bildungsstreik für Solidarität mit Geflüchteten‘ und sage den Teilnehmenden ihre Unterstützung zu, so Cárdenas. „Die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Aufenthaltsrechts schaffen Möglichkeiten für eine uferlose Inhaftierung von Geflüchteten. Dies ist ein neuer Meilenstein in deutscher Abschreckungspolitik gegen Asylsuchende. DIE LINKE fordert eine Umkehr hin zu einer humanen Flüchtlingspolitik in Deutschland und in Europa.“

Hinweis: Bildungsstreik ‚Solidarität mit Geflüchteten‘, 10 Uhr, Freitag, 24. April, Alte Oper, Frankfurt/ Main - Mitglieder der LINKEN-Landtagsfraktion, u.a. Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, werden an der Kundgebung vor der Alten Oper teilnehmen.

Aufruf der Schülerinnen und Schüler  > https://www.facebook.com/events/881938761844627 /