Barbara Cárdenas
hat zum 31.10 2016 Ihr Mandat im Hessischen Landtag aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren mehr als achtjährigen parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
Streik im Sozial- und Erziehungsdienst: Kommunale Arbeitgeber müssen endlich ein vernünftiges Angebot unterbreiten
Zur Fortsetzung des Streiks in den Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes in der nächsten Woche erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die kommunalen Arbeitgeber haben immer noch kein Angebot vorgelegt, das den Interessen der Beschäftigten in den Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes entgegen kommt. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass der Streik mit hohem Engagement aller Beteiligten weitergeführt wird. Für Familien wird die Organisation der Kinderbetreuung immer schwieriger, umso länger der Streik dauert. Deshalb sollten sie alle ihren Protest an die Bürgermeister und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber richten. Denn diese müssen sich in der laufenden Tarifauseinandersetzung endlich bewegen.“
Dazu gehöre auch, dass Eltern die Beiträge für nicht erhaltene Leistungen von der Gemeinde zurückfordern sollten, so Schott. Schließlich zahlten diese die Gehälter der am Streik beteiligten Erzieherinnen und Erzieher nicht weiter und sparten sie ein. Einige Kommunen seien bereit, die Beiträge zu erstatten.
Schott: „Land und Bund sind in der Pflicht, die soziale Arbeit besser zu finanzieren. Eine gut ausgestattete Kinderbetreuung darf nicht zu Lasten der kommunalen Finanzen und der Eltern stattfinden. In Hessen rechnen die Kommunen jetzt, wie viele Stellen sie sparen würden, wenn sie nur das hessische Kinderförderungsgesetz (KiföG) umsetzen. Dieses Vorgehen würde sich deutlich auf die Qualität auswirken und ist ebenfalls nicht im Interesse der Eltern. Deshalb fordert DIE LINKE von der schwarzgrünen Landesregierung und Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), den Kommunen mit deutlichen finanziellen Zuwächsen den Rücken zu stärken.“