Zur heutigen Unterzeichnung der ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ erklärt Barbara Cárdenas, bildungs- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Antidiskriminierungspolitik darf sich nicht auf Appelle beschränken. Was wir brauchen, sind keine weiteren Lippenbekenntnisse, sondern eine aktiv betriebene Politik gegen Diskriminierung. Dies setzt eine vorausschauende Gleichbehandlungsstrategie des Landes voraus sowie eine verlässliche finanzielle Ausstattung von Initiativen und Netzwerken, die sich gegen Diskriminierung engagieren. Von einer solchen Politik ist Hessen weit entfernt“.

Sei es beim Thema Adaptionsrecht für Homosexuelle, sei es bei der Einwanderung von Bürgern aus Südosteuropa - immer wieder bediene nicht zuletzt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit seinen Stellungnahmen Ressentiments gegen Minderheiten. Als Unterzeichner der Koalition gegen Diskriminierung sei er kaum glaubwürdig, so Cárdenas.

„Handlungsbedarf gibt es in vielen gesellschaftlichen Bereichen: Im Bildungsbereich etwa ist die Diskriminierung auf Grund der sozialen oder ethnischen Herkunft ein Riesenproblem. Im Flüchtlingsbereich gilt es, menschenwürdige Formen der Versorgung und Unterbringung zu finden. Im kirchlichen Arbeitsrecht müssen Diskriminierungen aufgrund religiöser oder sexueller Orientierung überwunden werden.“