140x190 barbara cardenasBarbara Cárdenas

hat zum 31.10 2016 Ihr Mandat im Hessischen Landtag aus persönlichen Gründen niedergelegt.

Die Fraktion dankt Ihr für Ihren mehr als achtjährigen parlamentarischen Einsatz.



  


Weitere Verschärfung des Aufenthaltsrechts – Geduldete werden zunehmend rechtlos

Zu dem von Pro Asyl veröffentlichen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums „Zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Gesetzentwurf ist inhuman und mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen. Die Bleiberechtsregelung für Geduldete soll ausgehebelt werden. Geduldete Flüchtlinge sollen jetzt dafür bestraft werden, dass ihnen ihre Herkunftsländer keine Reisedokumente ausstellen. Es soll eine Duldung zweiter Klasse eingeführt werden, die sogar die langjährig Geduldeten von allen Möglichkeiten ausschließt, die ihnen bisher offen stehen. Es wird für sie keine Ausbildungsduldung, keinen Arbeitsmarktzugang, keinen Zugang zur Bildung und keinen Anspruch mehr auf ein dauerhaftes Bleiberecht geben.“

Nicht nur, dass geduldete Flüchtlinge durch das Asylbewerberleistungsgesetz unter das Existenzminimum gedrängt würden, sie sollten jetzt auch noch ohne Ankündigung abgeschoben werden können. Ebenso könnten sie bei einer vorsätzlichen Straftat in eine Abschiebehaft genommen werden, die von vier auf vierzehn Tage erhöht werden solle und ohne die rechtsstaatliche  Prüfung einzelner Haftgründe angeordnet werden könne, was verfassungs- und europarechtlich unzulässig sei.

DIE LINKE. im Hessischen Landtag sei gegen die faktische Abschaffung des Status der Duldung, da die Geflüchteten damit zunehmend sozial ausgegrenzt und kriminalisiert würden. Der Gesetzentwurf dürfe nicht angenommen werden, so Cárdenas.


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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