Zur heutigen Bilanz des Flüchtlingsbeauftragten der Landesregierung, Axel Wintermeyer (CDU),  zur Umsetzung des hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen geht in die richtige Richtung, ist aber bis jetzt erst in Teilen umgesetzt worden.  In den Erstaufnahmeeinrichtungen soll jetzt bei der Antragstellung auch die berufliche Qualifikation festgestellt werden. Das wäre zwar vorteilhaft, doch nicht berücksichtigt wird hierbei, dass die Anerkennungsverfahren sehr lange dauern. Außerdem werden derzeit leer stehende Aufnahmeeinrichtungen nicht genutzt, obwohl dort weitere Flüchtlinge, zum Beispiel aus dem Nordirak, untergebracht werden könnten.“

Einerseits sollen Maßnahmen die Integration fördern, so Cárdenas, andererseits gebe Hessen gemeinsam mit drei anderen Bundesländern und dem Bund 1,86 Millionen Euro Geld für den  externen Berater McKinsey für eine Studie zur Abschiebungsoptimierung aus.

Cárdenas: „Die angestrebten Verfahrensverkürzungen verstoßen gegen das Rechtsstaatsprinzip, da die notwendige Zeit für eine genaue Einzelfallentscheidung dann vielfach zu kurz kommt.

DIE LINKE im Hessischen Landtag begrüßt die Maßnahmen zur Integration – aber nicht in Form einer Absenkung rechtstaatlicher Standards zulasten von Menschen, die einen Neuanfang ohne Verfolgung starten wollen.“