Barbara Cárdenas
hat zum 31.10 2016 Ihr Mandat im Hessischen Landtag aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren mehr als achtjährigen parlamentarischen Einsatz.
Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat auf alle naheliegenden Fragen schlicht keine Antworten
Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat auf alle naheliegenden Fragen schlicht keine Antworten
Zum sogenannten ‚Pakt für den Nachmittag' – einem Prestigeobjekt des hessischen Kultusministers, das sich in der Praxis als Mogelpackung erweist – und einer bemerkenswerten Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der LINKEN erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE wollte von der Landesregierung nähere Informationen zum ‚Pakt für den Nachmittag‘ erhalten. Doch die Antworten des Kultusministeriums zeigen: Das Kultusministerium ist entweder ahnungslos oder verweigert eine seriöse Beantwortung wichtiger Fragen. Das betrifft gewünschte Auskünfte zu auf so nahe liegende Fragen wie die nach der Ausgestaltung des Pakts, wie teuer er für betroffene Eltern ist und wie hoch die Beiträge der teilnehmenden Schulen sind.
Fakt ist: Schon im Vorfeld des neuen Schuljahres erreichten uns wieder Meldungen von Eltern, deren Grundschulen ab August 2016 am sogenannten ‚Pakt für den Nachmittag‘ teilnehmen. Die Klagen reichten von höheren Beiträgen für das Mittagessen, über zusätzliche Gebühren für Ferienbetreuung, bis hin zu Schulgeldern. Diese werden in den Fällen erhoben, in denen nicht nur an die kooperierende Einrichtung Beiträge gezahlt werden müssen, die nun ab 14.30 Uhr für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler zuständig ist, sondern zusätzlich auch direkt an die Schule für die Betreuung bis 14.30 Uhr.“
Dass damit de facto ein Schulgeld eingeführt werde, sei schon empörend genug, so Cárdenas. Vor allem, weil Kultusminister Alexander Lorz sich immer dahingehend äußerte, dass das Land für die Zeit bis 14.30 Uhr aufkommen würde. Richtig empörend seien aber die Antworten des Kultusministeriums auf die Kleine Anfrage (Drucksache 19/3474) der LINKE-Fraktion.
Cárdenas: „Keine unserer Nachfragen wurde beantwortet. Weder weiß das Kultusministerium, wie teuer die Teilnahme für die betroffenen Eltern wirklich ist, noch wie viele oder welche Schulen zusätzliche Gelder von den Eltern verlangen oder an wie vielen und welchen Schulen kostenpflichtiges Mittagessen angeboten wird.“
Damit nicht genug – das Kultusministerium habe auch nicht die Absicht, diese Informationen einzuholen, so Cárdenas. Von dem dafür nicht zuständigen Hessischen Städtetag und dem ebenfalls nicht zuständigen Hessischen Landkreistag habe sich das Ministerium dahingehend beraten lassen, dass es zu viel Aufwand sei, bei den zuständigen Schulträgern nachzufragen.
Cárdenas: „Das schlägt dem Fass den Boden aus. Der Kultusminister weiß nichts genaues, will es offenbar auch gar nicht wissen – aber verkauft das Ganze als Erfolgsmodell.“
Reiner Pilz, Landeselternbeirat Hessen, ergänzt: „Der Pakt für den Nachmittag ist aus Sicht der Eltern nicht ausgereift. Es gibt Schulen, die ihr bisheriges gut funktionierendes Betreuungsangebot schließen, weil Kommunen und Schulträger nicht die monetären Spielräume haben, Betreuung und den Pakt für den Nachmittag gleichzeitig zu finanzieren. Dazu sind Schulen gefordert, sich ihre Partner und Vereine zu suchen.
Die Freiwilligkeit des Angebots sorgt für weitere organisatorische Hindernisse. So sitzen beispielsweise in der Mensa Kinder, die ihr Essen von drei unterschiedlichen Trägern bezahlt bekommen. Welches Kind isst also wann und wer bezahlt? Man kann sich das Chaos vorstellen.
Der Landeselternbeirat hat bereits vor der Einführung des Pakts für den Nachmittag bemängelt, dass Eltern durch diesen zusätzlich an Kosten beteiligt werden. Von einem Erfolgskonzept ist die Landesregierung noch weit entfernt.“
Hinweis: Kleine Anfragen im Anhang anbei
Zum sogenannten ‚Pakt für den Nachmittag' – einem Prestigeobjekt des hessischen Kultusministers, das sich in der Praxis als Mogelpackung erweist – und einer bemerkenswerten Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der LINKEN erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE wollte von der Landesregierung nähere Informationen zum ‚Pakt für den Nachmittag‘ erhalten. Doch die Antworten des Kultusministeriums zeigen: Das Kultusministerium ist entweder ahnungslos oder verweigert eine seriöse Beantwortung wichtiger Fragen. Das betrifft gewünschte Auskünfte zu auf so nahe liegende Fragen wie die nach der Ausgestaltung des Pakts, wie teuer er für betroffene Eltern ist und wie hoch die Beiträge der teilnehmenden Schulen sind.
Fakt ist: Schon im Vorfeld des neuen Schuljahres erreichten uns wieder Meldungen von Eltern, deren Grundschulen ab August 2016 am sogenannten ‚Pakt für den Nachmittag‘ teilnehmen. Die Klagen reichten von höheren Beiträgen für das Mittagessen, über zusätzliche Gebühren für Ferienbetreuung, bis hin zu Schulgeldern. Diese werden in den Fällen erhoben, in denen nicht nur an die kooperierende Einrichtung Beiträge gezahlt werden müssen, die nun ab 14.30 Uhr für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler zuständig ist, sondern zusätzlich auch direkt an die Schule für die Betreuung bis 14.30 Uhr.“
Dass damit de facto ein Schulgeld eingeführt werde, sei schon empörend genug, so Cárdenas. Vor allem, weil Kultusminister Alexander Lorz sich immer dahingehend äußerte, dass das Land für die Zeit bis 14.30 Uhr aufkommen würde. Richtig empörend seien aber die Antworten des Kultusministeriums auf die Kleine Anfrage (Drucksache 19/3474) der LINKE-Fraktion.
Cárdenas: „Keine unserer Nachfragen wurde beantwortet. Weder weiß das Kultusministerium, wie teuer die Teilnahme für die betroffenen Eltern wirklich ist, noch wie viele oder welche Schulen zusätzliche Gelder von den Eltern verlangen oder an wie vielen und welchen Schulen kostenpflichtiges Mittagessen angeboten wird.“
Damit nicht genug – das Kultusministerium habe auch nicht die Absicht, diese Informationen einzuholen, so Cárdenas. Von dem dafür nicht zuständigen Hessischen Städtetag und dem ebenfalls nicht zuständigen Hessischen Landkreistag habe sich das Ministerium dahingehend beraten lassen, dass es zu viel Aufwand sei, bei den zuständigen Schulträgern nachzufragen.
Cárdenas: „Das schlägt dem Fass den Boden aus. Der Kultusminister weiß nichts genaues, will es offenbar auch gar nicht wissen – aber verkauft das Ganze als Erfolgsmodell.“
Reiner Pilz, Landeselternbeirat Hessen, ergänzt: „Der Pakt für den Nachmittag ist aus Sicht der Eltern nicht ausgereift. Es gibt Schulen, die ihr bisheriges gut funktionierendes Betreuungsangebot schließen, weil Kommunen und Schulträger nicht die monetären Spielräume haben, Betreuung und den Pakt für den Nachmittag gleichzeitig zu finanzieren. Dazu sind Schulen gefordert, sich ihre Partner und Vereine zu suchen.
Die Freiwilligkeit des Angebots sorgt für weitere organisatorische Hindernisse. So sitzen beispielsweise in der Mensa Kinder, die ihr Essen von drei unterschiedlichen Trägern bezahlt bekommen. Welches Kind isst also wann und wer bezahlt? Man kann sich das Chaos vorstellen.
Der Landeselternbeirat hat bereits vor der Einführung des Pakts für den Nachmittag bemängelt, dass Eltern durch diesen zusätzlich an Kosten beteiligt werden. Von einem Erfolgskonzept ist die Landesregierung noch weit entfernt.“
Hinweis: Kleine Anfragen im Anhang anbei
 1-03474 Pakt für den Nachmittag.pdf | [ ] | 74 KB |
| 2.03652 KA Befristete Verträge.pdf | [ ] | 151 KB |
Petition unterzeichnen:
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition
NSU-Ausschuss:
Download:
Download: Haushalt 2018/19
